ÖsterreichZusammenarbeit mit Estland

Österreichs Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, Liisa-Ly Pakosta, haben auf dem Tallinn Digital Summit 2026 (5. bis 6. November) ein Memorandum of Understanding (MoU) zur vertieften Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet. Im Mittelpunkt stehen der sichere Austausch von Daten zwischen Behörden, die Weiterentwicklung digitaler Verwaltungsservices und gemeinsame europäische Lösungen.

Ein Schwerpunkt ist die Umsetzung des Once-Only-Prinzips. Bürger und Unternehmen sollen Informationen, die einer Behörde bereits rechtmäßig vorliegen, nicht mehrfach übermitteln müssen. Voraussetzung dafür sind interoperable Systeme und entsprechende rechtliche Grundlagen. Österreich und Estland wollen insbesondere Erfahrungen mit ihren Datenaustauschplattformen austauschen.

Digital Austria Data Exchange als zentrale Infrastruktur

Österreich entwickelt derzeit den Digital Austria Data Exchange (dadeX) zur zentralen Infrastruktur für den behördenübergreifenden Datenaustausch. Bis Ende 2029 sollen wichtige Register wie das Firmenbuch, das Grundbuch und das Zentrale Melderegister schrittweise angebunden werden. Estland verfügt mit X-tee, das auf der X-Road-Technologie basiert, bereits seit Langem über eine etablierte Infrastruktur für den sicheren Datenaustausch zwischen öffentlichen und privaten Informationssystemen. „Die Daten sollen laufen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Was der Staat einmal weiß, soll er nicht ein zweites Mal verlangen. Diesen Weg gehen wir in Österreich mit dadeX konsequent, und mit Estland machen wir ihn europäisch“, erklärte Pröll.

Grenzüberschreitende Verwaltungsverfahren

Ein weiterer Bestandteil der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verwaltungsverfahren im Rahmen des europäischen Single Digital Gateway. Zudem wollen beide Länder die Entwicklung europäischer Unternehmens-Wallets unterstützen. Diese sollen Unternehmen künftig ermöglichen, ihre Identität und Vertretungsberechtigungen digital nachzuweisen und Dokumente sicher über Ländergrenzen hinweg auszutauschen.

Auch die digitale Souveränität spielt eine zentrale Rolle. Beide Staaten setzen auf staatlich kontrollierte Datenaustauschinfrastrukturen und wollen die Abhängigkeit von einzelnen Technologieanbietern begrenzen. „Europäische digitale Souveränität entsteht nicht durch nationale Insellösungen, sondern durch sichere, vernetzte Systeme“, betonte Pröll.

Über die Verwaltungsdigitalisierung hinaus sieht die Absichtserklärung einen verstärkten Austausch bei GovTech, Cybersicherheit, industrieller Digitalisierung, neuen Technologien und intelligenter Mobilität vor. Auch gemeinsame Pilotprojekte und Kooperationen zwischen Unternehmen sollen geprüft werden.

Nationale KI-Strategie in Arbeit

Pröll sieht in einer modernen digitalen Verwaltung zugleich eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Einsatz Künstlicher Intelligenz. „KI ist nur so gut wie die Daten und Systeme, auf denen sie aufbaut. Eine moderne, vernetzte digitale Verwaltung ist deshalb kein Nebenthema, sondern das Fundament“, erklärte der Staatssekretär. Österreich belegt im aktuellen eGovernment Benchmark der EU den sechsten Platz und liegt bei der mobilen Nutzbarkeit digitaler Verwaltungsdienste an der Spitze. Die Regierung strebt einen Platz unter den drei führenden europäischen Staaten an. Bis Mitte 2027 soll zudem eine neue nationale KI-Strategie vorliegen.