BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Digitale SouveränitätDie Lock-in-Falle umgehen

[19.01.2022] Um echte digitale Souveränität zu erlangen und nicht wieder in einer Lock-in-Falle zu landen, muss die öffentliche Hand bei der Bundescloud auf das passende Betreibermodell setzen. Alternativangebote zu den so genannten Hyperscalern sind daher nach Angaben von Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance (OSBA), dringend erforderlich. mehr...

Digitale SouveränitätFünf Länder schließen sich an

[19.01.2022] Fünf weitere Bundesländer haben sich der gemeinsamen Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes mit dem Bund angeschlossen. Die Anzahl der teilnehmenden Bundesländer wächst somit auf 14. mehr...

MaternaÜbernahme von TraffGo Road

[19.01.2022] IT-Dienstleister Materna hat das Unternehmen TraffGo Road akquiriert, das vor allem Verkehrsdaten verarbeitet. Damit will Materna das Know-how und die Marktaktivität im Bereich Mobility-Lösungen weiter ausbauen. mehr...

Weitere Meldungen

Kippflügler als Rettungsdrohne.

Telekom: Drohnen im Rettungseinsatz

[18.01.2022] Das vom BMVI finanzierte, zum Jahresende 2021 abgeschlossene Projekt VISION erprobte die Unterstützung von Rettungskräften durch vernetzte integrierte Drohnen. Diese erlauben die laufende Erfassung von Notsituationen im Innen- oder Außenbereich und somit schnelleres Agieren. mehr...

eGov-Campus: Erster Kurs des HPI

[17.01.2022] Am 15. Februar startet das Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) seinen ersten Selbstlernkurs auf dem eGov-Campus. In 150 Stunden, bestehend aus Erklärvideos und Übungsaufgaben, sollen die Teilnehmer mit den wichtigsten Technologien für die Verwaltungsdigitalisierung vertraut gemacht werden. mehr...

IT-System unterstützt NRW-Rettungskräfte beim Melden von Gewaltübergriffen auf sie.

NRW: Gewalt-Meldesystem für Rettungskräfte

[17.01.2022] In Nordrhein-Westfalen sollen Rettungskräfte gegen sie gerichtete körperliche Angriffe, verbale und non-verbale Übergriffe sowie Sachbeschädigungen unkompliziert online und plattformunabhängig melden können. Ein entsprechendes IT-System wird nun in zwölf Kreisen und kreisfreien Städten pilotiert. mehr...

Der Minister des Inneren

Baden-Württemberg: Rekordförderung für Breitbandausbau

[14.01.2022] Das Land Baden-Württemberg hat 2021 fast doppelt so viele Fördermittel für den Breitbandausbau bewilligt wie im Vorjahr. Damit seien mehr als 142.000 neue Glasfaseranschlüsse gefördert worden, darunter auch 810 Schulen, 41 Krankenhäuser und 6.948 Gewerbegebiete. mehr...

Bundesverwaltungsamt: Standort Magdeburg schnell ausbauen

[14.01.2022] In Magdeburg soll einer der größten Standorte des Bundesverwaltungsamts entstehen. Geplant ist, unter anderem die wichtige Zukunftsaufgabe Registermodernisierung dort anzusiedeln. Nun verzögert sich der Bezug des Gebäudes aber auf unbestimmte Zeit. mehr...

80 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich vorstellen

Next:Public-Studie: Bleibebarometer Öffentlicher Dienst

[13.01.2022] Die Beratungsagentur Next:Public hat eine groß angelegte Befragung zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber durchgeführt und deren Ergebnisse – mitsamt Handlungsempfehlungen – jetzt publiziert. mehr...

Dataport: Ein Jahr data[port]ai

[13.01.2022] Dataport und das Land Schleswig-Holstein blicken ein Jahr nach Projektstart auf Fortschritte bei der KI- und Datenplattform data[port]ai zurück, die sich an öffentliche Verwaltung, Forschung und Wirtschaft richtet. Bisher wurden insgesamt 15 Projekte im Rahmen von data[port]ai umgesetzt. mehr...

MACH/Form-Solutions: Form-Solutions verstärkt machgruppe

[13.01.2022] Die IT-Unternehmen MACH und DATA-PLAN erweitern ihr gemeinsames Produktportfolio durch den Zusammenschluss mit Form-Solutions. Die drei Unternehmen bilden nun die auf E-Government-Lösungen spezialisierte machgruppe, unterstützt vom Investor Main Capital Partners. mehr...

Niedersachsen: Schiffsregister werden digital

[12.01.2022] Das Land Niedersachsen ist dem 2020 gegründeten Entwicklungs- und Pflegeverbund Schiffsregister beigetreten. Die in diesem Zuge entwickelte Fachanwendung soll die Digitalisierung der Schiffsregistergerichte vorantreiben und zudem im Luftfahrpfandrechtregister zum Einsatz kommen. mehr...

Baden-Württemberg: Umfassende Strategie für mehr Cyber-Sicherheit beschlossen.

Baden-Württemberg: Umfassende Cybersicherheitsstrategie

[12.01.2022] Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat eine Cybersicherheitsstrategie beschlossen. Das umfassende Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Aspekte der Cyber-Sicherheit in den Blick. Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) spielt dabei eine zentrale Rolle. mehr...

Landespolizeiinspektion Jena: Bargeldloser Zahlungsverkehr

[11.01.2022] In den Polizeidienststellen der Landespolizeiinspektion (LPI) Jena kann der Zahlungsverkehr ab sofort bargeldlos abgewickelt werden. Möglich macht dies die dreimonatige Pilotierungsphase eines neuen IT-Verfahrens, das Thüringen flächendeckend ausweiten will. mehr...

eGov-Campus: FITKO übernimmt Leitung

[11.01.2022] Die Verantwortung für den vor zwei Jahren vom Land Hessen initiierten eGov-Campus geht für den nun dauerhaften Betrieb an die FITKO über. An der deutschlandweiten digitalen Bildungsplattform für E-Government sind auch führende Hochschullehrstühle beteiligt. mehr...

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