ThüringenFünftes Gericht führt E-Akte ein
Beim Landgericht Mühlhausen werden jetzt alle neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich als E-Akten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, sagt Dirk Adams, Minister für für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. An den Landgerichten Meiningen und Gera, am Oberlandesgericht (wir berichteten) sowie am Verwaltungsgericht Weimar (wir berichteten) werden die Verfahrensakten bereits erfolgreich elektronisch geführt, heißt es vonseiten des Justizministeriums weiter. Seit Januar 2022 besteht die Pflicht, Schriftsätze von Rechtsanwälten, Behörden oder anderen professionellen Einreichern ausschließlich elektronisch zu übersenden. Mit der elektronischen Verfahrensakte sei am Landgericht Mühlhausen nun die Voraussetzung geschaffen, die Dokumente auch vollständig elektronisch (ohne Ausdruck der Schriftsätze) weiterführen zu können. Laut Gesetzgeber gilt die E-Aktenführung spätestens ab dem 1. Januar 2026 an bundesweit allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für neue Verfahren verbindlich.
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Brandenburg: E-Akte am Arbeitsgericht pilotiert
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Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
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Nordrhein-Westfalen: KI unterstützt Amtsgerichte
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Sachsen-Anhalt: Verwaltungsgericht Magdeburg pilotiert E-Akte
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BMJ: Fluggastrechte einfacher einklagen
[31.03.2025] Im Rahmen des Projekts Zivilgerichtliches Online-Verfahren entwickeln und erproben das Bundesministerium der Justiz und der DigitalService einen Onlinedienst zur Durchsetzung von Fluggastrechten. Sieben Pilotgerichte unterstützen jetzt das Vorhaben mit fachlicher Expertise. mehr...
Sachsen: Erstes juristisches Staatsexamen wird elektronisch
[20.03.2025] Sämtliche juristische Staatsprüfungen können in Sachsen nun elektronisch am Laptop abgelegt werden. Dies soll nicht nur die Prüflinge entlasten, sondern auch dem Land einen Standortvorteil für die Nachwuchsgewinnung bringen. mehr...
Digitale Rechtsantragstelle: Amtsgericht Hanau ist Pilotgericht für Hessen
[19.03.2025] Das Amtsgericht Hanau ist hessisches Pilotgericht für die Digitale Rechtsantragstelle – einem Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz, das gemeinsam mit den Justizministerien der Partnerländer umgesetzt wird. mehr...
Bremerhaven: Digitale Rechtsantragstelle gestartet
[13.03.2025] Bürger aus Bremerhaven müssen künftig nicht mehr nach Bremen reisen, um Anträge und Klagen an Fachgerichten einreichen zu können. Möglich macht das die neue Online-Rechtsantragstelle. mehr...
Digitale Justiz: Abschlussbericht „Zivilprozess der Zukunft“
[13.02.2025] Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses, insbesondere zur Digitalisierung. Die Justizministerkonferenz wird die Vorschläge beraten und über weitere Schritte entscheiden. mehr...
Niedersachsen: Beweismittel in der Cloud
[12.02.2025] Um die Arbeit von Polizei und Justiz zu erleichtern, sollen digitale Beweismittel in Niedersachsen künftig in einer zentralen Cloud vorgehalten werden. Bis Ende des Jahres will das Landeskriminalamt Niedersachsen erste Erkenntnisse zur geplanten Beweismittelcloud vorlegen. mehr...
BMJ: Zugang zum Recht wird digitaler
[28.01.2025] Das BMJ und der DigitalService des Bundes starten die nächste Phase ihrer „Zugang zum Recht“-Projekte. Mit neuen Onlinediensten wie Antragsassistenten und Informationsangeboten soll der Zugang zum Recht weiter erleichtert werden. mehr...
Baden-Württemberg: Start der Digitalisierungsstrategie im Justizvollzug
[24.01.2025] In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Pilotphase der elektronischen Verwaltungsakte, ein zentraler Baustein der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu modernisieren und die Effizienz standortübergreifend zu steigern. mehr...
Nordrhein-Westfalen: 200.000 Gerichtsentscheidungen online
[22.01.2025] Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE hat eine Rekordmarke erreicht: Die Urteilssammlung enthält über 200.000 Gerichtsentscheidungen, die beispielsweise für die juristische Recherche zur Verfügung stehen. Kein anderes Bundesland bietet eine größere Sammlung frei zugänglicher Urteile im Internet. mehr...
Hamburg: Endspurt für E-Akte in der Justiz
[20.01.2025] Immer mehr Beschäftigte der Hamburger Justiz arbeiten inzwischen mit der elektronischen Akte: Über 70 Prozent nutzen sie aktuell. Bei den ordentlichen und den Fachgerichten ist die Umstellung bereits abgeschlossen, Strafsachen sollen bis 2026 folgen. mehr...