[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden.
Mehr Befugnisse: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann nun gegen IT-Doppelentwicklungen ein Veto einlegen.
(Bildquelle: BMDS)
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger vergleicht den bisherigen Stand der Verwaltungsdigitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen gerne mit unkontrolliertem Wildwuchs (wir berichteten). Nun erhielt sein Ministerium ein Instrument, um diesen unter Kontrolle bringen zu können: Ein IT-Zustimmungsvorbehalt gibt dem Ministerium umfassende Rechte zur Steuerung der IT-Ausgaben des Bundes. Das sei das Ergebnis einer Einigung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), ... mehr...
