BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.

Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Ein Tortendiagramm zeigt den Umsetzungsstand digitaler Vorhaben in Bundesministerien, führend ist das Digitalministerium.

BitkomNeuer Monitor Digitalpolitik

[30.09.2025] Mit seinem neuen Monitor Digitalpolitik stellt der Bitkom einen Statusbericht zur Digitalpolitik bereit. Das erste Fazit: Das Digitalministerium zeigt Wirkung – aber mehr als die Hälfte der digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur wartet noch auf den Startschuss. mehr...

SachsenITSM-Lösung für die Landesdirektion

[30.09.2025] Die Landesdirektion Sachsen hat ihre bisherige Ticketbearbeitung per Outlook gründlich modernisiert. Zum Einsatz kommt nun die Open-Source-Software KIX. Damit will die Behörde ihre Abläufe vereinfachen und effizienter gestalten. mehr...

Notebook auf gelber Tischplatte, darauf liegen Bündel von Euro-Scheinen in variierter Stückelung.

BitkomDigitalisierung vor Ort voranbringen

[30.09.2025] Mit Blick auf die heute beginnende Kabinettsklausur legt der Bitkom eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie fordert eine Föderalismusreform und verbindliche IT-Standards, um Bund und Kommunen zu engerer Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu verpflichten. mehr...

Weitere Meldungen

Auswärtiges Amt/ZenDiS: Containerhärtung auf openCode

[29.09.2025] Damit Software-Container in einer Cloud sicher sind, müssen sie kontinuierlich gehärtet werden. Das geschieht meist ressourcenintensiv durch die jeweilig Einsetzenden. Auf openCode startet ein neues Projekt, dass diese Aufgabe vereinfachen will – zunächst für openDesk und PLAIN. Mitstreiter werden gesucht. mehr...

Außenansicht des klassizistischen Bundesratsgebäudes, im Vordergrund blühender Rhododendron.

Bundesrat: Eigener Ausschuss für Digitales

[29.09.2025] Der Bundesrat hat die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen. Damit sollen Digitalthemen künftig gebündelt und so die zentrale Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung des Staates strukturell gestärkt werden. mehr...

USU Digital Consulting/Stackit: Neue Cloud-Kooperation

[29.09.2025] USU Digital Consulting und Stackit wollen künftig kooperieren, um die öffentliche Verwaltung sowie Banken und Versicherungen beim Aufbau souveräner Cloud-Infrastrukturen zu unterstützen, die höchste Anforderungen an Datenschutz, Sicherheit und Compliance erfüllen. mehr...

Thüringen: Alle Ressorts für eine effiziente Verwaltung

[26.09.2025] Die Thüringer Landesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um Verwaltungsreformen voranzubringen. Unter Leitung mehrerer Ressorts werden Strategien gegen den Arbeitskräftemangel erarbeitet, Bürokratieabbau und Automatisierung geprüft. mehr...

Nahaufnahme zweier männlicher Hände beim Handshake.

Bund/Bayern: Startschuss für Digitalkooperation

[26.09.2025] Wie in Hessen startet auch in sechs bayerischen Pilotkommunen eine neue Digitalkooperation zwischen Bund und Land. Ziel ist es, eine bayern- und bundesweit nutzbare Blaupause zu entwickeln, um OZG-Leistungen schneller in die Fläche zu bringen. mehr...

Graue Hängeregisterschränke mit Papierakten.

Baden-Württemberg: Jobcenter starten Pilotprojekt zur Registermodernisierung

[25.09.2025] In Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt zur Registermodernisierung. Drei kommunale Jobcenter erproben die Aufbereitung von Datensätzen und den Datenabgleich gemäß Once-Only-Prinzip, um Erkenntnisse für den bundesweiten Roll-out zu gewinnen. mehr...

Auf einer Leinwand ist der Schriftzug Hallo SCCON 2025 zu sehen

Smart Country Convention: Aktuelle Digitalisierungsprojekte von GISA

[25.09.2025] Der Fokus am Messestand des Digitalministeriums Sachsen-Anhalt auf der Smart Country Convention (30. September bis 2. Oktober, Berlin) liegt auf digitaler Infrastruktur, Informationssicherheit, digitaler Transformation, Datennutzung und digitalen Anwendungen. Als Kooperationspartner präsentiert dort auch das Unternehmen GISA aktuelle Digitalisierungsprojekte.   mehr...

Digital Cluster Bonn: KI verantwortungsvoll nutzen

[25.09.2025] Der Digital Cluster Bonn – ein Zusammenschluss von in Bonn ansässigen Bundesbehörden, die direkt oder indirekt mit der digitalen Transformation befasst sind – trat zu seiner Jahreskonferenz zusammen. Thema des Treffens war der verantwortungsvolle Einsatz von Künstlicher Intelligenz. mehr...

Viele Hände halten ein Gewirr von bunten Seilen fest.

NOOTS: Übergang in neue Struktur

[24.09.2025] Die Realisierung des National Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – eine wichtige Grundlage für Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip – zeigt beispielhaft, wie komplex die Aufgabe der digitalen Verwaltungstransformation ist. Das BVA berichtet über die neu geschaffenen Strukturen. mehr...

Hessen: KI-Assistent für die Finanzverwaltung

[24.09.2025] Die Hessische Finanzverwaltung testet den KI-Assistenten „Le Chat“ von Mistral AI: 400 Lizenzen wurden für ein einjähriges Pilotprojekt erworben. Ziel ist es, allen Beschäftigten künftig eigene KI-Tools bereitzustellen – datenschutzkonform und praxisnah. mehr...

Baden-Württemberg: ALKIS-Erhebung modernisiert

[24.09.2025] Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg hat eine neue ALKIS-Erhebungskomponente eingeführt. Verantwortlich zeichnet eine Bietergemeinschaft unter Führung von ibR/VertiGIS, eingesetzt werden etablierte Produkte wie GEOgraf, GKA3 und GKFELD. mehr...

Wildberger und Schall geben sich die Hand

Rheinland-Pfalz/Bund: Zusammenarbeit intensiviert

[24.09.2025] Das Land Rheinland-Pfalz und der Bund werden ihre Zusammenarbeit intensivieren. Der Schwerpunkt liegt auf dem flächendeckenden Roll-out von Onlinediensten im Zuge der OZG-Umsetzung. mehr...

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