BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Darstellung der App-Startseite auf einem Tablet.

Nordrhein-WestfalenHochwasser-Risiken per App im Blick

[05.05.2025] In Nordrhein-Westfalen werden ein Onlineangebot und eine App zur Risikoerkennung bei Wasserereignissen landesweit ausgerollt. Der Starkregen- und Hochwasser-Check soll helfen, die konkrete Gefährdungslage einer Immobilie einzuschätzen. mehr...

SachsenELiA Online ist gestartet

[05.05.2025] Sachsen führt die digitale Antragstellung bei immissionsrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen ein. Seit 1. Mai 2025 können Unternehmen Anträge nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz digital stellen – ein Schritt zu schnelleren Verfahren und bundesweit einheitlichen Formularen. mehr...

Weitere Meldungen

Berliner Rathaus, daneben der Fernsehturm

Berlin: Ernüchternde Bilanz zum Open-Source-Kompetenzzentrum

[02.05.2025] Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Open-Source-Kompetenzzentrums kritisierte die OSBA die bislang schleppende Umsetzung. Ein klares politisches Bekenntnis für Open Source fehle bis heute – ebenso wie die entsprechende Strategie. mehr...

Wehende Brandenburg-Flagge mit dem Landeswappen, das einen Adler zeigt.

Brandenburg: Der DatenAdler hebt ab

[02.05.2025] Der DatenAdler, Brandenburgs Open-Data-Portal, wurde durch eine umfassende Modernisierung leistungsfähiger und flexibler. Dafür wurde das Portal mit dem Ko-Pionier-Preis in der Kategorie „Digitalisierung der Verwaltung“ ausgezeichnet. mehr...

Illustration eines Autos mit Mauszeiger, eine Hand mit Smartphone und ein Kfz-Kennzeichen

BMDV: Digitaler Fahrzeugschein in der i-Kfz-App

[30.04.2025] Die Testphase für den digitalen Fahrzeugschein in der i-Kfz-App ist erfolgreich gestartet, alle 2.500 Plätze waren schnell vergeben. Der Bitkom begrüßt das Projekt, mahnt jedoch verbindliche nächste Schritte und einen klaren Rechtsrahmen an. mehr...

Rückansicht einer Polizistin in blauer Uniformjacke, darauf in weißer Schrift "Polizei".

Niedersachsen: Neue Smartphones für die Polizei

[30.04.2025] In Niedersachsen kommt die Digitalisierung auch im Streifenwagen an – die Polizei erhält besonders sichere Smartphones mit spezialisierten Apps für die tägliche Aufgabenwahrnehmung. Landesweit sollen mehr als 9.500 Geräte in den Dienst genommen werden. mehr...

Business-Porträt des desginierten Digitalministers Karsten Wildberger.

Politik: Karsten Wildberger wird Digitalminister

[29.04.2025] Die Union setzt mit Karsten Wildberger als Digitalminister auf einen erfahrenen Manager. Verbände fordern nun rasch Klarheit über Kompetenzen und Ressourcen des neuen Ressorts. mehr...

FITKO: Fallstudie zum Open-Source-Einsatz

[29.04.2025] In ihrer Rolle als zentrale Steuerungsplattform für die föderale IT-Standardisierung nutzt die FITKO die Office- und Kollaborationssuite openDesk. Über die Erfahrungen damit – und insbesondere mit dem Projektmanagement-Modul der Suite – ist nun mehr in einem umfassenden Fallbericht zu erfahren. mehr...

Nordrhein-Westfalen: KI unterstützt Amtsgerichte

[28.04.2025] Bei der Bearbeitung von Massenverfahren – etwa Entscheidungen zu Fluggastrechten – werden die Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen künftig durch Künstliche Intelligenz unterstützt. mehr...

Hochwasserwarnschild vor einer überfluteten Fläche

Katastrophenschutz: DWD startet Naturgefahrenportal

[28.04.2025] In Zusammenarbeit mit mehreren Bundes- und Landesbehörden hat der Deutsche Wetterdienst ein Naturgefahrenportal ins Leben gerufen. Es soll künftig als zentrale Anlaufstelle für aktuelle Warnungen, Risikoinformationen und Präventionsmaßnahmen dienen und so den Katastrophenschutz verbessern. mehr...

Montage eines Baums auf einem überdimensionalen Würfel in blauer Cyber-Landschaft.

Bayern: Steuerverwaltung spart mit Green IT

[25.04.2025] 
Mit einem automatisierten und intelligenten Server-Energiemanagement kann die bayerische Steuerverwaltung ihren CO2-Ausstoß deutlich senken. Die Umstellung auf Green IT bringt zudem ein Einsparpotenzial von bis zu 150.000 Euro jährlich mit sich. mehr...

Einkommenssteuerformular, ein Taschenrechner, ein roter Stift und im Hintergrund Geldscheine

Niedersachsen: Steuerdelikte anonym online anzeigen

[24.04.2025] Ein anonymes Hinweisgebersystem für Steuerdelikte stellt jetzt die niedersächsische Steuerverwaltung im Internet bereit. mehr...

Feuerwehrmann mit Walkitalki

Berlin: Ausbau des BOS-Digitalfunks abgeschlossen

[24.04.2025] Der Ausbau des BOS-Digitalfunks ist in Berlin jetzt erfolgreich abgeschlossen worden. Künftig können sich die Sicherheitsbehörden somit über das gesamte Berliner Stadtgebiet jederzeit abhörsicher untereinander verständigen. mehr...

Minister der Finanzen NRW, Dr. Marcus Optendrenk informiert bei einen Rundgang durch das neue Rechenzentrum der Fiinanzverwaltung über die Nutzung von KI in der Finanzverwaltung am 22.04.2025 in Kaarst.

Nordrhein-Westfalen: KI hilft bei Steuerveranlagung

[23.04.2025] Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen setzt ab Mai dieses Jahres in vier Pilotfinanzämtern erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung ein. Steuererklärungen sollen so effizienter, schneller und treffsicherer bearbeitet werden können. mehr...

Aktuell im Luftraum über den Ostfriesischen Inseln unterwegs: Ein mit Spezialgerät ausgerüstetes Kleinflugzeug

Niedersachsen: Fliegendes Auge für den Küstenschutz

[23.04.2025] Nach dem Ende der Sturmflutsaison sind in Niedersachsen nun mehrere Flugzeuge unterwegs, um die Ostfriesischen Inseln hochauflösend zu vermessen. Das soll eine wichtige Datengrundlage für den Küstenschutz liefern. mehr...

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