BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Blick auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) aus dem Paul-Löbe-Haus (PLH). Im beleuchteten Anhörungssaal findet eine Sitzung statt.

BundestagOpen Source in der Verwaltung

[12.12.2024] In einer Anhörung des Bundestages zum Thema Open Source wurde das bisherige Engagement der Bundesregierung als unzureichend bewertet. Experten unterstrichen die Chancen von Open-Source-Software für digitale Souveränität, Innovation und Kostensenkung und forderten mehr gesetzliche Maßnahmen und Investitionen. mehr...

TelekomSprachmodell Made in Germany

[12.12.2024] Das KI-Sprachmodell Teuken-7B von OpenGPT-X soll unter anderem Behörden den Zugang zu generativer KI erleichtern. Die Telekom stellt als erster kommerzieller Anbieter Lösungen bereit, die höchste Sicherheits- und Compliance-Standards erfüllen. mehr...

Weitere Meldungen

Schloss mit Schlüsselloch als Symbol für IT-Sicherheit

Baden-Württemberg/Bayern/Hessen: Kooperation für starke IT-Sicherheit

[11.12.2024] Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg, das bayerische Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Hessens CyberCompetenceCenter bündeln ihre Kräfte. Gemeinsam wollen sie eine schlagkräftige Allianz für mehr IT-Sicherheit bilden. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Workout macht fit für BIM

[11.12.2024] Um die Kommunen des Landes fit zu machen für das digitale Bauen und Planen, hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Schulungsreihe „Kommunal.BIMsprint NRW“ aufgesetzt. mehr...

Ausschnitt aus der BKZ.SH-Karte zum Breitband-Ausbaustatus in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein: Beim Glasfaserausbau vorne

[10.12.2024] Schleswig-Holstein nimmt beim Glasfaserausbau im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition ein. Insbesondere in städtischen Gebieten stagniert allerdings die Take-up-Rate. Dennoch soll bis Ende 2025 eine flächendeckende Versorgung erreicht werden, unter Einsatz zusätzlicher Fördermittel. mehr...

Nachnutzung: Dienst „W@ffenrechtliche Erlaubnisse“ in der Fläche

[10.12.2024] Der Onlinedienst für waffenrechtliche Erlaubnisse ist bundesweit verfügbar: In 80 Waffenbehörden von elf Ländern beschleunigt er Antragsverfahren erheblich. Bayern und das Saarland koordinierten die Entwicklung, den Betrieb übernimmt die AKDB. Ein weiteres Land plant nun die Einführung. mehr...

Antennenturm vor blauem Himmel und Wolken.

Bundesnetzagentur: Update für das Gigabit-Grundbuch

[09.12.2024] Die Bundesnetzagentur hat das Gigabit-Grundbuch aktualisiert. Über 76 Prozent der deutschen Haushalte haben demnach inzwischen Zugang zu gigabitfähigen Anschlüssen. Hinzugekommen sind neue Karten und Downloadfunktionen. mehr...

Bündel mutmaßlicher Glasfasern, blau vor fast schwarzem Hintergrund.

Baden-Württemberg: Weitere Förderbescheide für den Breitbandausbau

[09.12.2024] In Baden-Württemberg fließen über 36 Millionen Euro in den Breitbandausbau, um rund 7.000 neue Anschlüsse zu schaffen. Digitalisierungsminister Thomas Strobl fördert unterversorgte Regionen und setzt dabei auf FTTB-Technologie und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kommunen. mehr...

Vier Elemente der Digitalen Dachmarke

Digitale Dachmarke: Kleine Elemente mit großer Wirkung

[06.12.2024] Die Digitale Dachmarke für Deutschland startet: Mit verschiedenen Elementen soll sie Einheitlichkeit und Vertrauen in föderalübergreifende Online-Angebote stärken. Erste Websites setzen die Kennzeichnungselemente bereits ein. mehr...

Außenafnahme einer Baustelle, am rechten Bildrand stehen ein Mann und drei Frauen und schauen in die Kamera.

Hessen: Einzelvereinbarung mit Entega

[06.12.2024] Hessens Landesregierung treibt den Glasfaserausbau weiter voran: Nach Vodafone und Deutscher Glasfaser wurde nun mit Entega ein Vertrag unterzeichnet. Über 22.000 Haushalte in Südhessen sollen bis 2026 erschlossen werden, unterstützt durch digitale Planungs-Tools. mehr...

Eine Reihe deutscher Polizeiwagen

Niedersachsen: Notebooks für die Polizei

[05.12.2024] In Niedersachsen ist die weitere Modernisierung der Arbeitsplatzausstattung bei der Polizei gestartet: Mehr als 26.000 Mitarbeitende erhalten so genannte 2-in-1-Notebooks. mehr...

Sitzung des Netzbündnisses RLP 02.12.24

Rheinland-Pfalz: Glasfaserausbau bis 2030 im Fokus

[05.12.2024] Rheinland-Pfalz treibt den Glasfaserausbau voran: Bis 2030 sollen alle Haushalte, Gewerbegebiete und öffentlichen Institutionen angebunden sein. Das Netzbündnis für Rheinland-Pfalz diskutierte dazu Fortschritte und Herausforderungen und setzt auf gezielte Förderungen. mehr...

Baden-Württemberg: Erste Bezahlkarten übergeben

[05.12.2024] In Baden-Württemberg startet die landesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Karte soll schrittweise auf Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet werden. Bestehende lokale Systeme werden durch das neue landeseinheitliche Modell ersetzt. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Niedersachsen: Verwaltungsgerichte nutzen Aktensystem e²A

[04.12.2024] In Niedersachsens Verwaltungsgerichten wird die Aktenführung künftig digital abgewickelt. Mit der Einführung des elektronischen Aktensystems e²A soll eine sichere und effektive Datenverarbeitung möglich sein, die auch ein flexibles Arbeiten erleichtert. mehr...

Rotes Stethoskop liegt auf einer Laptop-Tastatur.

Mecklenburg-Vorpommern: Zukunftspläne für den digitalen ÖGD

[04.12.2024] In Mecklenburg-Vorpommern wird der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) digitaler: Mit einer neuen Strategie und Bundesförderung hat das Land Fortschritte erzielt, darunter eine moderne IT-Infrastruktur und Vernetzung. Ziel ist ein effizienter, krisenfester ÖGD bis 2025. mehr...

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