Rheinland-PfalzBürokratieabbau-Paket vorgestellt

Ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz jetzt vorgestellt. Wie die Landesregierung mitteilt, wurden unter der Leitung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer sowie den Ministerinnen Katharina Binz und Daniela Schmitt insgesamt 57 Maßnahmen angekündigt, die kurzfristig umgesetzt werden sollen. Ziel des Pakets sei es, Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen zu erleichtern.

Neben Vereinfachungen im Bauordnungsrecht und reduzierten Prüfverfahren bei Förderanträgen sollen die Schwellenwerte für Drittförderungen und Kommunalförderungen deutlich angehoben werden. Auch die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sowie Planfeststellungsverfahren im Straßenbau werden gestrafft. Ein weiteres zentrales Element ist die Digitalisierung, etwa bei der Wohnsitzanmeldung oder der Beantragung des Elterngelds, die bereits in einigen Regionen des Landes volldigital durchgeführt werden können.

„Der Abbau unnötiger Bürokratie ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Ministerpräsident Schweitzer. Ziel sei es, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch in der Verwaltung zu reduzieren.