GigabitstrategieFortschrittsbericht zeigt Ausbaudynamik

Die Umsetzung der Gigabitstrategie kommt voran: Ein Jahr vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode wurden 87 Prozent der Maßnahmen erfolgreich gestartet oder abgeschlossen. Das legt der Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie nahe, den das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) jetzt vorgelegt hat. „Unser Zwischenziel, bis Ende 2025 jedem zweiten Haushalt einen Glasfaseranschluss zu ermöglichen, werden wir aller Voraussicht nach erreichen. Beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes gehören wir zu den europäischen Spitzenreitern“, sagte Bundesminister Volker Wissing anlässlich der Berichtsvorstellung.

Die Gigabitstrategie wurde im Sommer 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt, sie enthält 100 Maßnahmen, die den Ausbau der digitalen Infrastruktur beschleunigen sollen. Davon sind laut BMDV bereits 87 vollständig umgesetzt oder befinden sich in fortlaufender Umsetzung. Weitere 13 Maßnahmen sind in Bearbeitung.

Nutzerperspektive stärker im Fokus

Zeitgleich mit dem Fortschrittsbericht stellte das BMDV auch 35 neue Maßnahmen vor, welche die Gigabitstrategie ergänzen und die Rahmenbedingungen für den Netzausbau weiter verbessern sollen. Zu den 35 zusätzlichen Vorhaben zählen etwa die Durchführung einer bundesweiten Mobilfunkmesswoche, um weitere Daten über die tatsächliche Mobilfunkversorgung zu erheben, eine Image-Kampagne zu den Vorteilen eines Glasfaseranschlusses und ein verstärkter Fokus auf den Ausbau der Glasfaser-Verkabelung innerhalb von Gebäuden, insbesondere in Mietwohnungen. Zudem wollen BMDV und Bundesnetzagentur unter Beteiligung der Branche ein Konzept zur Kupfer-Glas-Migration erarbeiten.

Kommen ländliche Kommunen zu kurz?

Deutliche Kritik an der Einordnung des BMDV zum Umsetzungsstand und Status quo des Glasfaserausbaus äußerte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. „Wir sind vollkommen verwundert, wo der Optimismus der Bundesregierung bei dieser Chronologie herkommt: Plötzlicher Förderstopp 2022, völlige Unterfinanzierung 2023 und jetzt drastische Mittelkürzungen in Milliardenhöhe für 2024 und 2025. Selbst Branchenvertreter warnen, dass das deutsche Glasfaserziel in Gefahr ist“, sagte Füracker. Der Bund müsse die Mittel für die Glasfaserförderung erhöhen, sein Förderprogramm vereinfachen und endlich zu seinen Zusagen und Ankündigungen stehen, forderte der Minister.

In Bayern, so Füracker, werden nach Abschluss der momentan laufenden Baumaßnahmen rund 80 Prozent aller Haushalte einen Gigabitanschluss haben. Das Land habe dafür freiwillig über 2,5 Milliarden Euro an Fördergeldern investiert. Die Gigabitstrategie des Bundes begünstige den Glasfaserausbau jedoch nur dort, wo Gigabit ohnehin schon verfügbar ist. Viele Gemeinden im ländlichen Raum litten dagegen „seit Jahren unter zu niedrigen Fördergeldern und den bürokratischen Hürden der ambitionslosen Bundesförderung“, so der bayerische Minister.