Bündnis Bits & BäumeFür eine nachhaltige Digitalisierung

Das Bündnis Bits & Bäume – nach eigenen Angaben das größte deutschlandweite zivilgesellschaftliche Bündnis an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit – fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft zu nutzen. Das Bündnis aus zwölf namhaften Organisationen aus Umwelt-, Sozial- und Digitalpolitik kritisiert, dass die Digitalisierung weder für gesellschaftlichen Zusammenhalt noch für gute Arbeit und Innovation genutzt werde, während negative Folgen unbeachtet blieben. Die Bundesregierung müsse klar gegensteuern – insbesondere angesichts der enormen Macht einzelner Tech-Konzerne und deren Auswirkungen auf Politik und Demokratie.

Wichtige Weichenstellungen

Das Papier umfasst sieben Kernforderungen für eine nachhaltige Digitalpolitik. So fordert Bits & Bäume, Klimapolitik und Digitalisierung endlich zusammenzudenken. „Eine ressourcen- und energieeffiziente Digitalisierung ist unverzichtbar für Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft“, so Tobias Pforte von Randow, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings. Beispielsweise müssten Rechenzentren energieeffizienter gestaltet und verpflichtend zur Abwärmenutzung herangezogen werden. Dabei sei Transparenz essenziell: Politische Entscheidungen müssten datenbasiert getroffen werden. Das Bündnis greift außerdem die zunehmende Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung auf und fordert einen nationalen Rechtsrahmen für die KI-Nutzung sowie eine schnelle Umsetzung der Europäischen Richtlinie für faire Plattformarbeit.

Abhängigkeit von Tech-Konzernen beenden

Kritisiert wird außerdem, dass der Großteil der digitalen Technologien und Dienstleistungen in Europa von großen Tech-Konzernen betrieben wird, die sich einer demokratischen Kontrolle häufig entzögen. Die zukünftige Bundesregierung müsse sich für eine resiliente digitale Gesellschaft und wehrhafte Demokratie einsetzen sowie demokratische Kontrolle über digitale Infrastrukturen ermöglichen. Bits & Bäume fordert, gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen aufzubauen und zu fördern. Zudem sollte die öffentliche Hand wann immer möglich freie Software nutzen. Die Ampelregierung hatte zwar angekündigt, in freie und Open-Source-Software investieren zu wollen, umgesetzt wurde dies jedoch nicht. Die kommende Bundesregierung müsse dies im Vergaberecht endlich verbindlich festschreiben.