HessenInvestitionen in Digitalisierung

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer spricht im Landtag zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts.
(Bildquelle: Alexander Kurz)
„Digital, jung, für Hessen: Hierfür steht der Nachtragshaushalt 2019. Die Landesregierung setzt damit erste wichtige Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode. Durch den neuen Haushalt machen wir Hessen digitaler. Zugleich bilden wir noch mehr junge Menschen aus und investieren weiter in wichtige Bereiche des Landes, beispielsweise die Innere Sicherheit“, sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer.
Für den Bereich Digitalisierung führt Schäfer aus: „Die Kompetenzen werden bei der neuen Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gebündelt (wir berichteten). Die Digitalisierungsoffensive umfasst in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir weitere wichtige Bedingungen, damit Hessen auch in Zukunft eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt.“ Für das Digitalisierungsministerium sind im Nachtrag rund 90 Stellen vorgesehen, teilt das Finanzministerium in einer Presseinformation mit. Mit dem Nachtragshaushalt würden aber nicht nur die personellen Voraussetzungen für den Aufbau des Digitalisierungsministeriums geschaffen, sondern auch die Digitalisierung des Landes weiter forciert.
Der Nachtragshaushalt ergänzt den bestehenden Haushalt und gibt der neuen Landesregierung und dem Parlament die Möglichkeit, erste Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode zu setzen, den Haushalt an neue Zuschnitte der Ministerien anzupassen sowie Aktualisierungen vorzunehmen, teilt das Finanzministerium abschließend mit.
NKR: Modernisierungsagenda bleibt zu vorsichtig
[10.12.2025] Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Der NKR sieht darin wichtige Impulse für leistungsfähigere Verwaltungen, kritisiert jedoch vertagte Reformhebel und fordert eine konsequente Umsetzung mit starker Einbindung der Kommunen. mehr...
Ministerpräsidentenkonferenz: Eine schnellere, digitalere Verwaltung
[08.12.2025] Auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wurde ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Viele der Maßnahmen betreffen auch die Verwaltung und deren digitale Transformation. mehr...
BMDS: Wildwuchs der Bundes-IT zügeln
[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden. mehr...
Sachsen-Anhalt: Zentrale Serviceagentur für Kommunen
[05.12.2025] Eine Machbarkeitsstudie aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass eine zentrale Serviceagentur für Kommunen Verwaltungsabläufe beschleunigen und verbessern kann. Digitalministerin Lydia Hüskens kündigte an, dass ab 2026 sukzessive eine Unterstützungseinheit für Kommunen umgesetzt werden soll. mehr...
Berlin: Digitalisierungsschub für die Wirtschaftsverwaltung
[04.12.2025] Ein Jahr nach Vorstellung des Aktionskonzepts zur Verwaltungsdigitalisierung für die Berliner Wirtschaft zieht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine positive Bilanz. Vieles laufe schneller als geplant, der Digitale Wirtschaftsservice DIWI wächst und erste Medienbrüche in Gewerbeverfahren werden abgebaut. mehr...
Staatsmodernisierung: Konferenz vor der Konferenz
[03.12.2025] Mit einer „Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat“ in Berlin wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Weichen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz stellen, deren zentrale Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sein werden. mehr...
eco: Zu kleiner Etat für den digitalen Aufbruch
[02.12.2025] Im November einigte sich der Haushaltsausschuss auf den BMDS-Etat für 2026. Viel Spielraum hat das Digitalministerium dennoch nicht, moniert der Internetwirtschaftsverband eco. Die Gelder fließen größtenteils in längst geplante Vorhaben, Mittel für echte Innovationen wie etwa KI liegen bei anderen Häusern. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Digitalvorhaben beschlossen
[27.11.2025] Der IT-Planungsrat hat bei seiner letzten Sitzung des Jahres zentrale Beschlüsse zur Verwaltungsdigitalisierung gefasst. Er konkretisiert die EUDI-Wallet-Anbindung, übernimmt den KI-Marktplatz MaKI, stärkt Open-Source-Beschaffung und verstetigt die EfA-Lenkungsgruppe. mehr...
Föderale Modernisierungsagenda: Jetzt muss gehandelt werden
[25.11.2025] Der Nationale Normenkontrollrat mahnt die in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehene bessere Aufgabenbündelung mit Nachdruck an. Die Ministerien müssten dieses Projekt konsequent weiterverfolgen, um Effizienz und Entlastung der Kommunen zu sichern. mehr...
Digitalministerkonferenz: Verwaltung im Fokus
[25.11.2025] Auf der vierten Digitalministerkonferenz fassten die Digitalministerinnen und -minister der Länder zentrale Beschlüsse zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Sie wollen den Deutschland-Stack vorantreiben, wollen „Digital Only“ verbindlich verankern und fordern Tempo bei der Registermodernisierung. mehr...
Registermodernisierung: NOOTS-Staatsvertrag verabschiedet
[24.11.2025] Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Nationale Once-Only-Technical-System hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben der Bundesregierung kommt damit die Registermodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen voran. mehr...
EU-Summit: Das war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität
[20.11.2025] Der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität brachte rund 1.000 Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Das BMDS sieht darin den Startschuss für ein wettbewerbsfähigeres und souveräneres Europa. mehr...
Bund/BMDS: Der Digitalhaushalt steht
[17.11.2025] Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro gebilligt. Damit verfügt das BMDS erstmalig über einen eigenen, vollständigen Einzelplan, hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen. mehr...
Thüringen: Ärmel hoch für Bürokratierückbau
[14.11.2025] Die Thüringer Landesregierung hat das Erste Thüringer Entlastungsgesetz initiiert. Es soll Bürokratie abbauen, Verfahren digitalisieren und Kommunen, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der Landtag berät voraussichtlich noch im Dezember über das Gesetz. mehr...
Hamburg: Annika Busse ist die neue CIO
[10.11.2025] Annika Busse ist die neue CIO der Freien und Hansestadt Hamburg. Die bisherige stellvertretende Hamburg-CIO hat zum 1. November die Nachfolge von Jörn Riedel angetreten, der nach langjährigem Wirken in den Ruhestand verabschiedet wurde. mehr...














