Bundesrat / BundestagKommt E-Voting?

[16.07.2019] Im Bundesrat laufen aktuell Tests zur elektronischen Unterstützung der Abstimmungen. Die FDP macht sich auch für E-Voting im Bundestag stark.

Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. Das ist auf heise online zu erfahren. Bundesratspräsident Daniel Günther hatte angekündigt, dass in der Länderkammer künftig elektronisch abgestimmt werden soll. „Das bisherige etwas antiquierte Auszählverfahren wollen wir beenden“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Abstimmung erfolge weiterhin per Handzeichen, werde aber künftig elektronisch nachzählbar und damit weniger fehleranfällig sein. Tests liefen bereits. „Ich bin optimistisch, dass die Oktober-Sitzung mit elektronischer Abstimmung stattfinden wird“, so Günther.
Wie auf heise online weiter zu lesen ist, hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bereits im vergangenen Jahr einen Vorstoß für einen modernen Parlamentarismus unternommen, in dem er sich für elektronische Abstimmungen mithilfe von Kartenlesegeräten und einem elektronischen Abstimmungsausweis für die Abgeordneten stark machte. Dies wäre sogar für Abstimmungen denkbar, bei denen eine geheime Wahl vorgeschrieben ist. Auch der Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundestags ließe sich so vornehmen. Der Bundestag solle zudem so weit wie möglich papierfrei werden und eine elektronische Aktenverwaltung einführen.
Die Bundestagsverwaltung wies laut heise online auf Anfrage darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in den Gremien bereits mehrfach über elektronische Abstimmungen diskutiert worden sei. Entscheidungen habe es aber nicht gegeben. Ein Problem sei, dass der Plenarsaal im Reichstagsgebäude dafür technisch nicht ausgerüstet sei.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, zeigte sich für den FDP-Vorstoß aufgeschlossen. „Ich bin dafür, dass wir Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Bundestag prüfen“, sagte sie der dpa, betonte aber: „Gerade mit Blick auf elektronische Abstimmungen ist wichtig, dass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar und nachvollziehbar bleibt, wie die Abgeordneten abstimmen.“





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