NormenkontrollratMaßnahmen für weniger Bürokratie

Im vergangenen Jahr hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zehn Ziele für den Bürokratieabbau definiert und mit 60 konkreten Beispielen veranschaulicht, wie unnötige bürokratische Belastungen abgebaut werden können. Dieses Maßnahmenpaket wurde nun überarbeitet und ergänzt. Die Vorschläge basieren laut NKR auf zahlreichen Rückmeldungen aus der Praxis – von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Verwaltung. Sie zeigen auf, wo Hemmnisse bestehen und welche Schritte nötig sind, um spürbare Verbesserungen zu erreichen. 

Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Neuordnung des Sozialleistungssystems und der Vereinfachung des Vergaberechts. Darüber hinaus zielen die Maßnahmen insbesondere darauf ab, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und den Verwaltungsvollzug effizienter zu gestalten.

„Die scheidende Bundesregierung hatte etliche Initiativen aus dem Papier angestoßen“, heißt es vonseiten des NKR. „Durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode konnten leider viele Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt werden.“ Es sei deshalb wichtig, dass die neue Bundesregierung an den aktualisierten Vorschlägen für konkreten Bürokratieabbau festhalte und bereits gestartete Initiativen fortsetze.