BundeshaushaltWarnung vor Kürzungen

Der Bundestag berät diese Woche über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027. Vor diesem Hintergrund äußert sich Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Internetwirtschaft eco, kritisch zu möglichen Kürzungen im Digitalhaushalt. „Die Ampelkoalition sollte sich darüber im Klaren sein, dass der digitale Fortschritt einen angemessenen Digitaletat braucht“, mahnt Süme. Er betont, dass sich Einsparungen in diesem Bereich unmittelbar auf die Zukunftsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland auswirken werden.

Süme betont die Notwendigkeit, das Digitalministerium mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Digitalpolitik effektiv gestalten und Impulse über das eigene Ressort hinaus geben zu können. Er weist darauf hin, dass die Digitalisierung eine zentrale Aufgabe in allen Politikbereichen sei. „Nur wenn der Digitalminister über ein eigenes Budget verfügt, um ressortübergreifende Projekte zu unterstützen, kann er entscheidende Akzente für die Digitalisierung in Deutschland setzen“, so Süme.