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Aktuelle Meldungen
Hessen: Ein Jahr Bürokratie-Melder
[21.07.2025] Seit einem Jahr ist in Hessen der erste Bürokratie-Melder Deutschlands online. Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zog eine positive Bilanz: Bürgerinnen und Bürger nutzen den Bürokratie-Melder aktiv und konstruktiv. Viele Meldungen sind in das kürzlich beschlossene Bürokratieabbaugesetz eingeflossen. mehr...
BMDS: Neue Impulse für schnellen Netzausbau
[21.07.2025] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein Eckpunktepapier zur geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes veröffentlicht. Ziel ist ein schnellerer Glasfaser- und Mobilfunkausbau. Stellungnahmen sind bis Ende August möglich. mehr...
BMDS: Dritte NOOTS-Konsultation endet
[21.07.2025] Das BMDS hat die dritte Konsultationsrunde zu Architekturdokumenten des NOOTS erfolgreich abgeschlossen. Rund 160 Rückmeldungen wurden ausgewertet, darunter Hinweise zu Verständlichkeit und Qualität der Dokumente sowie zum Bedarf an ergänzenden Inhalten. mehr...
BeschA/BMI: Aktueller Bericht zur IT-Beschaffung
[18.07.2025] In den vergangenen Jahren hat die Bundesverwaltung Cloudleistungen, Sicherheitsinfrastruktur und IT-Zubehör in Millionenhöhe beschafft. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums. Dieses legt nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vor. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Gut abgeschnitten im Open Data Ranking
[17.07.2025] Um den Umsetzungsstand bei Open Data differenzierter als nur mit dem Zählen der verfügbaren Datensätze zu erfassen, hat die Open Knowledge Foundation den Stand von Open Data in Bund und Ländern erhoben. Dabei belegt Nordrhein-Westfalen Rang drei nach Berlin und Hamburg. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Bayern: Übersetzungs-App für die Polizeiarbeit
[16.07.2025] Die Münchner Polizei hat – gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität – eine Übersetzungs-App speziell für die Polizeiarbeit entwickelt und pilotiert. Durch bessere Verständigung sollen Einsätze erleichtert und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[16.07.2025] Der Sächsische Normenkontrollrat hat der Staatsregierung seinen Bericht für 2024 vorgelegt. Neue Regelungen verursachten demnach jährliche Mehrbelastungen von 11,5 Millionen Euro – das Gremium machte zugleich Vorschläge zum Bürokratieabbau. mehr...
Registermodernisierung: Operative Phase startet
[15.07.2025] Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt
[15.07.2025] Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. mehr...
Niedersachsen: KI datenschutzkonform einsetzen
[15.07.2025] Niedersachsens LfD Denis Lehmkemper hat dem Landtag einen Bericht zum datenschutzkonformen KI-Einsatz übergeben. Dieser fasst die Ergebnisse eines mehrstufigen Expertendialogs zusammen und formuliert konkrete Empfehlungen an Landesgesetzgeber und Landesregierung. mehr...
Baden-Württemberg: Kooperation mit dem BSI
[15.07.2025] Das Land Baden-Württemberg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Geplant sind unter anderem gemeinsame Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen. mehr...
Picture / Wolters Kluwer: KI erleichtert Stellenbewertung
[15.07.2025] Picture und WoltersKluwer wollen mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) die Stellenbewertung im öffentlichen Dienst erleichtern. Die im gemeinsamen Rechtsinformationen-Modul eingesetzte KI-Komponente analysiert tausende Urteile, fasst sie zusammen und bereitet sie für die Bewertungspraxis auf. mehr...