Datenschutz
EU/USA: Wackeliger Datenschutzrahmen
[08.07.2026] Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die rechtliche Grundlage transatlantischer Datentransfers ins Wanken: Die Handelsbehörde FTC, die unter anderem kontrollieren soll, ob US-Hyperscaler wichtige Datenschutzgrundsätze einhalten, ist nicht länger neutral. Bayerns Digitalminister Mehring fordert daraus Konsequenzen für Europas digitale Souveränität. mehr...
Datenschutz: Amt des BfDI neu besetzt
[01.07.2026] Ab Oktober übernimmt Moritz Hennemann das Amt des BfDI. Der Freiburger Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Informationsrecht folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die ihren Rückzug aus gesundheitlichen Gründen bereits im März angekündigt hatte. mehr...
Social Media: Leitplanken für Behörden-Accounts
[09.06.2026] Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat einen neuen Handlungsrahmen für die Social-Media-Nutzung öffentlicher Stellen vorgelegt. Soziale Medien sind für die Behördenkommunikation wichtig – es braucht aber klare Nutzungskonzepte und auch alternative Informationswege. mehr...
Orientierungshilfe: KI in der Verwaltung – aber mit Datenschutz
[01.04.2026] Um Künstliche Intelligenz innerhalb der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zu betreiben, müssen europäische und nationale Datenschutzverordnungen eingehalten werden. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat jetzt eine Orientierungshilfe für die Umsetzung von KI-Projekten vorgelegt. mehr...
Bremen: Achter Jahresbericht zum Datenschutz
[26.03.2026] Die Stärkung der digitalen Souveränität ist unverzichtbar – auch für den Datenschutz. So lautet der Appell des Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts. Insbesondere die Nutzung von Cloud-Diensten sei mit Blick auf personenbezogene Daten problematisch. mehr...
BfDI: KI datensicher in Behörden einsetzen
[05.01.2026] Die BfDI hat Praxisempfehlungen zum Einsatz von KI veröffentlicht. Sie sollen Bundesbehörden helfen, datenschutzrechtliche Fragen frühzeitig zu erkennen und KI-Projekte strukturiert umzusetzen. Ein besonderer Fokus liegt auf generativen Large Language Models. mehr...
IT-Planungsrat: Klausur des Kompetenzteams Datenschutz
[19.11.2025] Das Kompetenzteam Datenschutz – eines von drei Arbeitsformaten innerhalb des vom IT-Planungsrat strategisch vorangetriebenen Schwerpunkts Datennutzung – traf sich in Hamburg, um die Weichen für das Jahr 2026 zu stellen. mehr...
Niedersachsen: KI-Symposium des Landesbeauftragten
[19.11.2025] Fachleute aus Verwaltung und anderen Bereichen diskutierten beim KI-Symposium des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Denis Lehmkemper über datenschutzrechtliche Herausforderungen, praktische Fragen und die erforderlichen Rahmenbedingungen bei der KI-Nutzung. mehr...
Deutsche Telekom: Souveräne E-Signatur-Plattform
[08.10.2025] Die Deutsche Telekom präsentiert mit Magenta Security Sign eine souveräne E-Signatur-Plattform, die alle notwendigen Signaturverfahren für deutsche Verwaltungen enthält und deren Betrieb vollständig in Deutschland läuft. mehr...
Künstliche Intelligenz: Datenschutzkonform entwickeln und nutzen
[07.08.2025] Eine Handreichung des IT-Planungsrats geht auf die Datenanonymisierung bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen ein. Sie erläutert die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen, gibt Tipps zur Umsetzung und zeigt Möglichkeiten der Datennutzung auf. mehr...