Datenschutz
Schleswig-Holstein: Neuer Datenschutzbeauftragter
[12.10.2026] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat Jens Ambrock einstimmig zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Er tritt die Nachfolge von Marit Hansen an, deren zweite Amtszeit im Januar 2027 endet. Ambrock bringt langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht und in der behördlichen Datenschutzaufsicht mit. mehr...
BfDI: Behörden lösungsorientiert beraten
[09.10.2026] Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann hat die Schwerpunkte für seine Amtszeit vorgestellt. Er will beaufsichtigte Behörden frühzeitig beraten, die digitale Souveränität Deutschlands und der EU stärken und neue Technologien frühzeitig datenschutzrechtlich einordnen. mehr...
LfD Niedersachsen: Datenschutzbeschwerden auf Rekordniveau
[28.08.2026] Die Zahl der Datenschutzbeschwerden in Niedersachsen ist 2025 um 70 Prozent gestiegen und steigt auch 2026 weiter. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat dafür eine überraschende Erklärung: KI-Chatbots machen die Beschwerdemöglichkeiten bekannter und erstellen Musterschreiben. mehr...
EU/USA: Wackeliger Datenschutzrahmen
[08.07.2026] Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die rechtliche Grundlage transatlantischer Datentransfers ins Wanken: Die Handelsbehörde FTC, die unter anderem kontrollieren soll, ob US-Hyperscaler wichtige Datenschutzgrundsätze einhalten, ist nicht länger neutral. Bayerns Digitalminister Mehring fordert daraus Konsequenzen für Europas digitale Souveränität. mehr...
Datenschutz: Amt des BfDI neu besetzt
[01.07.2026] Ab Oktober übernimmt Moritz Hennemann das Amt des BfDI. Der Freiburger Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Informationsrecht folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die ihren Rückzug aus gesundheitlichen Gründen bereits im März angekündigt hatte. mehr...
Social Media: Leitplanken für Behörden-Accounts
[09.06.2026] Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat einen neuen Handlungsrahmen für die Social-Media-Nutzung öffentlicher Stellen vorgelegt. Soziale Medien sind für die Behördenkommunikation wichtig – es braucht aber klare Nutzungskonzepte und auch alternative Informationswege. mehr...
Orientierungshilfe: KI in der Verwaltung – aber mit Datenschutz
[01.04.2026] Um Künstliche Intelligenz innerhalb der öffentlichen Verwaltung erfolgreich zu betreiben, müssen europäische und nationale Datenschutzverordnungen eingehalten werden. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte hat jetzt eine Orientierungshilfe für die Umsetzung von KI-Projekten vorgelegt. mehr...
Bremen: Achter Jahresbericht zum Datenschutz
[26.03.2026] Die Stärkung der digitalen Souveränität ist unverzichtbar – auch für den Datenschutz. So lautet der Appell des Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anlässlich der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts. Insbesondere die Nutzung von Cloud-Diensten sei mit Blick auf personenbezogene Daten problematisch. mehr...
BfDI: KI datensicher in Behörden einsetzen
[05.01.2026] Die BfDI hat Praxisempfehlungen zum Einsatz von KI veröffentlicht. Sie sollen Bundesbehörden helfen, datenschutzrechtliche Fragen frühzeitig zu erkennen und KI-Projekte strukturiert umzusetzen. Ein besonderer Fokus liegt auf generativen Large Language Models. mehr...
IT-Planungsrat: Klausur des Kompetenzteams Datenschutz
[19.11.2025] Das Kompetenzteam Datenschutz – eines von drei Arbeitsformaten innerhalb des vom IT-Planungsrat strategisch vorangetriebenen Schwerpunkts Datennutzung – traf sich in Hamburg, um die Weichen für das Jahr 2026 zu stellen. mehr...