BremenAchter Jahresbericht zum Datenschutz

In Bremen hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Timo Utermark, den aktuellen Jahresbericht zum Datenschutz vorgestellt – der nunmehr achte Bericht seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung. In diesem Rahmen warb Utermark auch dafür, die digitale Souveränität im Land Bremen weiter zu stärken: „Digitale Souveränität gewinnt dafür, personenbezogene Daten effektiv zu schützen, eine immer größere Bedeutung. Die Nutzung von Cloud-Diensten, bei denen der Verbleib personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung nicht garantiert ist, bleibt ein ernstzunehmendes Problem.“

Insgesamt wurden im Jahr 2025 765 Beschwerden bei dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht – eine Steigerung von 48 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die festgestellten Datenschutzverletzungen beziehen sich auf alle Bereiche. So haben beim Amtsgericht Bremen mehrere Bedienstete ihre beruflich eingerichteten Zugriffe auf das Melderegister genutzt, um nicht dienstlich veranlasste Abfragen zu tätigen. Gravierend war zudem ein Hackerangriff auf einen Krankenhauskonzern, der auch im Land Bremen Einrichtungen betreibt und von dem personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten, aber auch von Beschäftigten betroffen waren. Ferner kam es in Unternehmen häufiger dazu, dass Krankmeldungen von Beschäftigten nicht ordnungsgemäß verarbeitet worden sind, weil unberechtigte Personen Zugriff auf diese hatten, Krankmeldungen veröffentlicht oder nicht ordnungsgemäß aufbewahrt wurden.

Neben der Aufsichtstätigkeit gehört auch die Anregung, förmliche Begleitung und Beratung bei Rechtsetzungsvorhaben zu den Aufgaben des LfDI – etwa im Fall des Bremischen Polizeigesetzes. Als fortbestehendes schweres Defizit moniert der Bericht die ungenügende rechtliche Ausgestaltung der aufsichtsbehördlichen Zuständigkeit des LfDI hinsichtlich der Staatsanwaltschaft Bremen. Inzwischen hat der Senat in diesem Punkt gegenüber der Bremischen Bürgerschaft zugesagt, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzubereiten.