Gesetzgebung
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
BMDS: Mehr Tempo für den Netzausbau
[04.06.2025] Der Ausbau der Telekommunikationsnetze soll erheblich beschleunigt werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“. mehr...
Gesetzgebung: Digitalcheck wird erweitert
[03.06.2025] Öffentliche Stellen müssen nach EU-Recht für grenzüberschreitende digitale Verwaltungsdienste eine Interoperabilitätsbewertung durchführen. Deren Umsetzung wird nun in den Digitalcheck für Gesetze des Bundes integriert, zur Unterstützung wird die Nationale Kontaktstelle aufgebaut. mehr...
Baden-Württemberg: Ade, Schriftform
[26.05.2025] Nach einem ressortübergreifenden Normenscreening plant das Innenministerium Baden-Württemberg ein Gesetz zum Abbau über 200 verzichtbarer Schriftformerfordernisse. Künftig sollen in vielen Fällen elektronische Erklärungen ausreichen. mehr...
Hessen: Mobilfunk schneller flächendeckend
[21.05.2025] Die hessische Landesregierung will eine flächendeckende Mobilfunkversorgung sicherstellen – auch im ländlichen Raum. Um insbesondere dort den Mobilfunkausbau voranzubringen, wird die Landesbauordnung erneut angepasst. mehr...
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
Baden-Württemberg: Frischzellenkur für die Landesplanung
[14.03.2025] Ein neues Landesgesetz soll in Baden-Württemberg die Aufstellung von Raumordnungsplänen erleichtern. Künftig sollen Verfahren schneller und rechtssicherer werden – auch dank digitaler Lösungen. Unter anderem wird die Onlinebeteiligung ausgebaut. mehr...
Gesetzgebung: Migrationsverwaltung wird digitaler
[19.12.2024] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Geplant sind effizientere Abläufe durch verbesserten Datenaustausch, digitale Verfahren und eine zentrale Speicherung relevanter Informationen. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
