Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Gruppenfoto der Justizministerkonferenz

Bund-Länder-Digitalgipfel: Mittel für Digitalisierung der Justiz

[13.11.2025] Beim siebten Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig haben Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Verteilung der Mittel für die so genannte Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat festgelegt. Bis 2029 sollen insgesamt 210 Millionen Euro investiert werden, um laufende und neue Digitalisierungsprojekte zu fördern. mehr...

Aufsicht auf eine Personengruppe, die in einem hellen, nüchternen Raum in einem Stuhlkreis sitzt.

BMDS: Fachtag zu KI in der Bundesverwaltung

[12.11.2025] Beim KI-Fachtag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung diskutierten rund 150 Beschäftigte aus allen Ressorts, wie Künstliche Intelligenz Verwaltung, Ethik und Arbeitsweisen verändern kann. Fachpanels und Praxisbeispiele zeigten aktuelle Trends. mehr...

Blick von oben in einen abgedunkelten, großen, hohen Konferenzraum mit viel Publikum. Au der blau beleuchteten Bühne sieht man Karsten Wildberger.

EU-Summit: Das war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität

[20.11.2025] Der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität brachte rund 1.000 Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Das BMDS sieht darin den Startschuss für ein wettbewerbsfähigeres und souveräneres Europa. mehr...

Porträt der BSI-Präsidentin Claudia Plattner

BSI/OSBA: Wie digitale Souveränität erreicht werden kann

[27.08.2025] BSI-Präsidentin Claudia Plattner äußerte sich über Strategien auf dem Weg zu mehr digitaler Souveränität für Deutschland und Europa. Das Interview provozierte Widerspruch von Open-Source-Verfechtern. Doch sind die Positionen so weit voneinander entfernt? mehr...

Modernes Rechenzentrum, ein IT-Techniker schiebt einen Wagen zwischen den Reihen der Server-Racks hindurch.

BMDS: Konsultation für die Rechenzentrumsstrategie

[27.08.2025] Mehr Rechenpower, damit Deutschland im globalen KI-Wettlauf vorne mitspielt – dies soll in den Worten von Digitalisierungsminister Karsten Wildberger mit einer nationalen Rechenzentrumsstrategie erreicht werden. Zu deren Erarbeitung begann nun eine Konsultation. mehr...

Landesflagge Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Eine große Klammer für die E-Government-Infrastruktur

[21.08.2025] Schleswig-Holstein will ein umfassendes Landesdatennetz schaffen, das den Austausch von Verwaltungsdaten zwischen Behörden verschiedener Ebenen – auch länder- und staatenübergreifend – ermöglicht. Zum Einsatz kommt der Standard XRoad, der den Datentausch über weit verbreitete Schnittstellen ermöglicht. mehr...

Composit: Hände halten ein Tablet, darüber schwebt ein 2D-Objekt mit den Umrissen und Farben von Deutschland, überlagert von einem gezeichneten Netzwerk.

Positionspapier: Potenziale von Geoinformation erschließen

[19.08.2025] Verschiedene Geoverbände fordern den Bund in einem Positionspapier unter anderem auf, Geoinformation als strategische Ressource zu verankern, Klimaschutz und Energiewende mit präzisen Daten abzusichern, digitale Zwillinge rechtlich zu verankern und Standards zu vereinheitlichen. mehr...

Hamburg: NOOTS-Staatsvertrag ratifiziert

[05.08.2025] Mit der Ratifizierung des NOOTS-Staatsvertrags schafft Hamburg eine zentrale Voraussetzung für die sichere Datenvernetzung in der Verwaltung. Das Vorhaben soll das Once-Only-Prinzip stärken und den Austausch digitaler Nachweise ermöglichen. mehr...

EU-Flagge mit einmontiertem Schloss-Icon.

NIS2-Richtlinie: Noch viele Punkte offen

[31.07.2025] Der Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie wird in der Branche begrüßt. Verbände wie Bitkom, eco und BREKO mahnen jedoch Nachbesserungen an. Im Bundestag komme es nun darauf an, unklare Punkte zu klären und die Umsetzung zügig und rechtssicher abzuschließen. mehr...

Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt - Mitglieder der Bundesregierung sitzen an einem ovalen Tisch vor einer holzvertäfelten Wand rechts und einer Fensterfront links.

Bundesregierung: NIS2-Richtlinie beschlossen

[31.07.2025] Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie beschlossen. Damit gelten künftig für deutlich mehr Unternehmen als bisher gesetzliche Pflichten zur Stärkung der Cybersicherheit, zudem erhält das BSI neue Befugnisse für Aufsicht und Unterstützung. mehr...