Politik
Rheinland-Pfalz: „Ökosystem KI“ für die Landesverwaltung
[11.06.2025] In der Verwaltung bietet KI große Potenziale, um Prozesse zu beschleunigen und Ressourcen effizient einzusetzen. Mit dem „Ökosystem KI“ schafft die Landesregierung Rheinland-Pfalz nun die organisatorischen und kooperativen Rahmenbedingungen, um diese Potenziale voll auszuschöpfen. mehr...
BMDS: Mehr Tempo für den Netzausbau
[04.06.2025] Der Ausbau der Telekommunikationsnetze soll erheblich beschleunigt werden. Auf Initiative des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wird der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze zu einem „überragenden öffentlichen Interesse“. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Spitze der Abteilung Digitalisierung
[14.05.2025] Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern stellt die Weichen für die digitale Zukunft: Marco Anschütz übernimmt ab sofort die Leitung der Abteilung Digitalisierung im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung. mehr...
Cybersicherheit: Künftige Rolle des BSI
[13.05.2025] Die Sicherheitslage im Cyberraum spitzt sich laut BSI weiter zu. Angesichts der digitalen Zeitenwende gelte es, Deutschland nicht nur militärisch und ökonomisch, sondern auch im Cyberraum resilient und handlungsfähig aufzustellen. Das BSI wird dazu künftig eng mit dem Digitalministerium zuammenarbeiten. mehr...
Bayern/Bitkom: Reaktionen auf den KI-Kurs der USA
[28.01.2025] Die USA investieren mit der Initiative Stargate massiv in KI-Infrastruktur. Der Bitkom und Bayerns Digitalminister Mehring warnen vor neuen europäischen Abhängigkeiten: Notwendig seien jetzt flexiblere Vorgaben und mehr Unterstützung für KI-Wirtschaft und -Forschung. mehr...
BMI: Die Bundestagswahl vor Desinformation schützen
[27.01.2025] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Digitalkonzerne und Sicherheitsbehörden zusammengerufen, um Maßnahmen gegen Desinformation, Hasskriminalität und manipulierte Inhalte zu beraten. Ziel ist, die Bundestagswahl besser vor Angriffen aus Sozialen Medien zu schützen. mehr...
BMI: Schwung für Digitale Identitäten
[14.11.2024] Aus der Arbeitsgruppe GovLabDE Digitale Identitäten wird der Interministerielle Ausschuss Digitale Identitäten (IMA DI). Ziel ist die ressortübergreifende Weiterentwicklung digitaler Identitäten, auch im Hinblick auf die Umsetzung der eIDAS-Verordnung bis 2027. mehr...
BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren
[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...
BMJ: Der Weg zum Zivilprozess der Zukunft
[19.07.2024] Eine Bund-Länder-Reformkommission befasst sich mit Digitalisierungspotenzialen in der weiteren Entwicklung des Zivilprozesses. Hintergrund ist, dass viele Rechtsschutzsuchende den Zivilprozess als zu komplex und zeitaufwendig empfinden. Der Abschlussbericht wird bereits zum Jahresende erwartet. mehr...
Bund: Umgang mit KI
[15.07.2024] Die Linke stellt der Bundesregierung alljährlich Fragen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie zu deren Förderung. Aus der aktuellen Antwort geht hervor, dass der Bund zunehmend mehr KI einsetzt, dabei aber den Aufbau grundlegender Strukturen versäumt. Auch Nachhaltigkeit spiele in der Praxis keine Rolle. mehr...