Politik
Bitkom: Social Media als Informationsquelle
[30.04.2024] Mehr als die Hälfte der Internet User informiert sich in sozialen Medien über Politik – davon folgt aber nur eine Minderheit den Accounts von Politikern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bitkom. Der Verband rät dennoch Politikern aller Ebenen, sich auf Social Media zu engagieren. mehr...
Bundesnetzagentur: Bericht zum Glasfaser-Doppelausbau
[19.04.2024] Die Monitoringstelle Doppelausbau der Bundesnetzagentur und des BMDV haben ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt. Während die Bundesnetzagentur eher zurückhaltende Schlüsse aus dem Bericht zieht und weitere Analysen ankündigt, sehen die Branchenverbände ANGA, BREKO und VATM das zügige Ausbaugeschehen in ganz Deutschland gefährdet. mehr...
Gigabit Infrastructure Act: Verschenkte Chancen
[19.02.2024] In Brüssel wurde eine Einigung zum Gigabit Infrastructure Act erzielt, der den EU-weiten Ausbau von Gigabitnetzen beschleunigen soll. Der BREKO zeigt sich nur teilweise zufrieden: Die Doppelausbau-Problematik werde zwar nicht verschärft, der Glasfaserausbau in Deutschland aber nicht wesentlich erleichtert. mehr...
Rheinland-Pfalz: Mobilfunkpakt wirkt
[12.02.2024] Flächendeckender leistungsfähiger Mobilfunk – um dieses Ziel zu erreichen, haben Rheinland-Pfalz und die vier großen Netzbetreiber 2022 den Mobilfunkpakt geschlossen. Eine Zwischenbilanz zeigt nun, dass der Ausbau gut vorankommt. Über 560 neue Mobilfunkmasten wurden errichtet, zahlreiche Standorte für 4G und 5G umgebaut. mehr...
CGI: Digitales Einzelfragerecht im Bundestag
[05.10.2023] Das Fragerecht ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument im Bundestag. Dieser Prozess wurde digitalisiert: Die vom Unternehmen CGI entwickelte Open-Source-Lösung für schriftliche und mündliche Einzelfragen ist komplett in den Regelbetrieb gegangen. mehr...
Open Data: Alle Länder für GovData
[26.09.2023] Das Datenportal GovData macht offene Verwaltungsdaten aus Bund, Ländern und Kommunen systematisch auffindbar und zugänglich. Nun ist auch das Saarland der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung beigetreten – damit sind alle Bundesländer und der Bund Mitglieder. mehr...
Hessen: Halbzeit beim Zukunftspakt Mobilfunk
[10.08.2023] Anfang 2022 wurde in Hessen der Zukunftspakt Mobilfunk unterzeichnet. Bis 2024 sollen die Netze verdichtet werden und mehr Bandbreite liefern. Auch juristische Ausbauhindernisse wurden beiseite geräumt. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. mehr...
KRITIS-Dachgesetz: Entwurf veröffentlicht
[01.08.2023] Länder und Verbände können ab sofort Stellung zum Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beziehen. mehr...
Baden-Württemberg: Online-Beteiligung zu G8/G9
[31.07.2023] Ob allgemein bildende Gymnasien künftig binnen acht oder neun Jahren zum Abitur führen sollen, wird derzeit in Baden-Württemberg thematisiert. In die Entscheidungsfindung bindet das Land auch die Bürger ein und hat nun eine Online-Beteiligung gestartet. mehr...
Baden-Württemberg: Neue Breitband-Förderkulisse
[28.07.2023] Mit der VwV Gigabitmitfinanzierung gilt für Baden-Württemberg eine neue Förderrichtlinie. Weiterhin ist für baden-württembergische Gebietskörperschaften und Unternehmen in ausschließlich öffentlicher Trägerschaft eine Förderquote von bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben möglich. mehr...