Politik
Deutschland/Großbritannien: Zusammenarbeit für KI-Sicherheit
[10.07.2026] Mit immer leistungsfähigeren KI-Modellen entstehen neue Sicherheitsrisiken. Deutschland und Großbritannien wollen deshalb ihre Zusammenarbeit in der KI-Sicherheit ausbauen – auch über das britische AISI und das geplante deutsche KI-Sicherheitsinstitut. mehr...
EU/USA: Wackeliger Datenschutzrahmen
[08.07.2026] Eine Entscheidung des US Supreme Court bringt die rechtliche Grundlage transatlantischer Datentransfers ins Wanken: Die Handelsbehörde FTC, die unter anderem kontrollieren soll, ob US-Hyperscaler wichtige Datenschutzgrundsätze einhalten, ist nicht länger neutral. Bayerns Digitalminister Mehring fordert daraus Konsequenzen für Europas digitale Souveränität. mehr...
Breitband: Gemeinsam für schnellen Netzausbau
[09.06.2026] Bund, Länder, Kommunen und Telekommunikationsbranche wollen den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen verbindlicher steuern. Das Memorandum setzt auf messbare Kenngrößen und einen fortgesetzten Stakeholderdialog. Der BREKO sieht dennoch weiteren Regulierungsbedarf. mehr...
Baden-Württemberg: Gesundheits-Cloud verstetigt
[09.03.2026] Baden-Württemberg betreibt den Aufbau einer landesweiten, cloudbasierten Datenplattform für den Gesundheitsbereich. Diese soll die Implementierung von digitalen Health-Fachanwendungen und langfristig den Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen. Nach der Konzept- und Pilotphase steht nun der Roll-out bevor. mehr...
Berlin: Multi-Cloud-Strategie beschlossen
[02.03.2026] Cloud-Lösungen haben das Potenzial, die Arbeit von Behörden zu verbessern und den Kontakt zwischen Verwaltung und Bürgern erheblich zu vereinfachen. Der Berliner Senat hat nun eine Multi-Cloud-Strategie für das Land beschlossen. Details zu Anbietern und Diensten wurden zunächst nicht bekannt gegeben. mehr...
EU AI Act: Schlanke KI-Aufsicht für Deutschland
[12.02.2026] Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum nationalen Durchführungsgesetz für den EU AI Act beschlossen. Ziel ist die Schaffung einer Aufsichtsstruktur für Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen in der Verwaltung und Wirtschaft. mehr...
Brandenburg: Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet
[11.02.2026] Brandenburg hat erstmals eine landesweite Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet. Damit reagiert das Land auf die wachsende Zahl von Cyber-Angriffen und setzt auf klare Zuständigkeiten, Frühwarnsysteme und den langfristigen Ausbau von IT-Sicherheit in Verwaltung und Kommunen. mehr...
Berlin: Weichenstellung für Verwaltungs-IT
[15.12.2025] Der Berliner Senat hat zwei Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Verwaltungs-IT gefasst. Eine Open-Source-Strategie soll digitale Souveränität und offene IT-Strukturen stärken. Zudem schafft eine Änderung des E-Government-Gesetzes eine Rechtsgrundlage für den KI-Einsatz. mehr...
Bund-Länder-Digitalgipfel: Mittel für Digitalisierung der Justiz
[13.11.2025] Beim siebten Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig haben Justizministerinnen und -minister von Bund und Ländern die Verteilung der Mittel für die so genannte Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat festgelegt. Bis 2029 sollen insgesamt 210 Millionen Euro investiert werden, um laufende und neue Digitalisierungsprojekte zu fördern. mehr...
BMDS: Fachtag zu KI in der Bundesverwaltung
[12.11.2025] Beim KI-Fachtag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung diskutierten rund 150 Beschäftigte aus allen Ressorts, wie Künstliche Intelligenz Verwaltung, Ethik und Arbeitsweisen verändern kann. Fachpanels und Praxisbeispiele zeigten aktuelle Trends. mehr...