EU-SummitDas war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität

Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs fand am 18. November 2025 der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität in Berlin statt. Austragungsort war der Gasometer auf dem EUREF-Campus. Rund 1.000 hochrangige Gäste aus 27 EU-Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen waren mit dabei, aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der digitalen Community. Als Gastgeber begrüßte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff sowie weitere 21 Digitalministerinnen und -minister aus den EU-Mitgliedsstaaten. Zu den Teilnehmenden gehörten auch Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, die EU war mit Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hochrangig vertreten. Inhaltlich ging es um die Themen Open Source, Künstliche Intelligenz, die europäische Wallet, die Reformpläne der Kommission zum digitalen Omnibus und um europäische Cloud- und Daten-Infrastrukturen. Auf dem EUREF-Campus wurden zudem in sechs Pavillons digitale Innovationen aus Europa präsentiert. 
In ihren Keynotes forderten Wildberger und Le Hénanff mutige EU-Reformen, weniger Bürokratie und mehr Freiraum für Innovation, um Europas Potenziale bei Schlüsseltechnologien besser zu nutzen. Klare digitale Regeln sollen zugleich Unternehmen stärken und Bürgerinnen und Bürger schützen.

Sieben Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität

Im Rahmen des Gipfels wurden konkrete Maßnahmen vorgestellt, die dazu beitragen sollen, innovative europäische Lösungen und Infrastrukturen zu fördern, die aber auch technologische Abhängigkeiten verringern sowie strategische Ressourcen schützen können. Dazu haben Deutschland und Frankreich sieben vielversprechende strategische Bereiche in den Blick genommen:

• Einfachere Regeln: Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Absicht, einfache, innovationsfreundliche und wettbewerbsfähige ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Beide Seiten rufen dazu auf, das Inkrafttreten der Bestimmungen der Verordnung über Künstliche Intelligenz in Bezug auf Hochrisiko-KI-Systeme um zwölf Monate zu verschieben, und fordern die EU-Kommission auf, Vereinfachungen der DSGVO in den sogenannten Omnibus des Digitalpakets vom 19. November 2025
• Fairere digitale Märkte: Faire, anfechtbare und wettbewerbsfähigere ordnungspolitische Rahmenbedingungen sind Voraussetzung für die Entwicklung eines europäischen Angebots auf den strategischen Digitalmärkten. Deutschland und Frankreich begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, eine Marktanalyse zur qualitativen Einschätzung von Cloud-Hyperscalern durchzuführen.
• Datensouveränität: Die Sicherung hochsensibler Daten und die Kontrolle über digitale Technologie ist unerlässlich, um Stabilität, Wirtschaftswachstum und Innovation in Europa zu fördern. Deutschland und Frankreich rufen die Europäische Kommission auf, höchste Schutzstandards für hochsensible Daten festzulegen, einschließlich angemessener Schutzvorkehrungen gegen Cybersicherheitsrisiken, insbesondere gegen die Auswirkungen extraterritorialer Nicht-EU-Rechtsvorschriften, sowie einer verpflichtenden Nutzung von Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes.
• Digitale Gemeingüter: Deutschland und Frankreich unterstützen die Entwicklung digitaler Gemeingüter durch die Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur, Digital Commons-EDIC, gemeinsam mit den Niederlanden und Italien.
• Öffentliche IT-Infrastruktur und Open-Source-Werkzeuge für die öffentliche Verwaltung: Deutschland und Frankreich unterstützen nachdrücklich die Entwicklung der EU-Brieftasche (EUDI-Wallet) für die Digitale Identität – diese stelle einen Grundpfeiler der digitalen Souveränität Europas dar, so das BMDS in seiner Zusammenfassung der sieben Kernpunkte. Darüber hinaus setzen sich Deutschland und Frankreich für eine breitere Nutzung von Open-Source-Werkzeugen in ihren Verwaltungen ein. Dabei soll auch auf dem Erfolg der gemeinsam entwickelten LaSuite/OpenDesk-Produkte aufgebaut werden.
• Taskforce für die digitale Souveränität: Deutschland und Frankreich wollen eine gemeinsame Taskforce für die digitale Souveränität Europas aufstellen. Diese soll sich, so das BMDS, der Entwicklung einer gemeinsamen Definition für einen europäischen digitalen Dienst widmen. Ferner soll sie für zentrale Sektoren wie Clouddienste, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit Souveränitätsindikatoren ausarbeiten. Ziel ist die Erarbeitung konkreter Maßnahmen, um die Definition durch einschlägige europäische Politikinstrumente zu unterstützen. Die Ergebnisse sollen beim Deutsch-Französischen Ministerrat 2026 vorgestellt werden.
• Speerspitzen-KI: Deutschland und Frankreich möchten bahnbrechende Innovationen bei der sogenannten europäischen Speerspitzen-KI fördern, um ein weltweit führendes Umfeld für die öffentlich-private Entwicklung von KI in Europa zu schaffen.

Gebündelte Kräfte, konkrete Aktionen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sieht den Gipfel als Startschuss, um die Kräfte Europas zu bündeln und gemeinsam konkrete Schritte zur Verringerung von Abhängigkeiten, zur Steigerung von Resilienz und zur Förderung von Innovationen voranzutreiben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bekräftigten zum Abschluss des Gipfels die Bedeutung digitaler Souveränität für Europa. Digitale Souveränität bedeute für Europa, Technologien entlang der gesamten Wertschöpfungskette nach eigenen Interessen zu gestalten, sagte der Bundeskanzler. Dafür müssten Staaten ihre Rechtsrahmen sowie Beschaffungs- und Investitionsverfahren enger abstimmen. Er verwies auf über 12 Milliarden Euro zugesagte Investitionen in Schlüsseltechnologien als starkes Signal. Staatspräsident Macron unterstrich Europas Anspruch auf eine digitale Führungsrolle. Der Gipfel sei ein greifbarer Fortschritt und zeige, dass grenzübergreifende Kooperation ein strategischer Imperativ sei. Private und öffentliche Akteure müssten nun schneller gemeinsam handeln, um europäische Technologien zu entwickeln und konsequent zu nutzen.