Staatsmodernisierung
Mecklenburg-Vorpommern: Staatsmodernisierung als Demokratieprojekt
[12.03.2026] Auf Grundlage der Ende vergangenen Jahres von Bund und Ländern vereinbarten Föderalen Modernisierungsagenda hat das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt 237 Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen. Ziel sei es, damit auch die Zustimmung zur Demokratie insgesamt zu stärken, so Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue. mehr...
Föderale Modernisierungsagenda: Jetzt muss gehandelt werden
[25.11.2025] Der Nationale Normenkontrollrat mahnt die in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehene bessere Aufgabenbündelung mit Nachdruck an. Die Ministerien müssten dieses Projekt konsequent weiterverfolgen, um Effizienz und Entlastung der Kommunen zu sichern. mehr...
Hamburg: Zukunftsprojekte schneller umsetzen
[10.09.2025] Planungs- und Genehmigungsverfahren für Modernisierungsvorhaben müssen in Deutschland beschleunigt und vereinfacht werden. Wie das gelingen kann, darüber hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg nun mit dem Bund beraten. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...



