D16Neue, bundesweite Digitalministerkonferenz

Seit 2019 treffen sich die Digitalministerinnen und -minister und die Senatorinnen und Senatoren oder Beauftragten der Länder im Bereich Digitalpolitik zwei Mal jährlich im Rahmen der so genannten D16, um sich länderübergreifend zu digitalpolitischen Fragen auszutauschen. Nun wollen die 16 Bundesländer eine ständige Digitalministerkonferenz einsetzen. Zu diesem Beschluss kamen die D16-Teilnehmenden bei ihrem turnusmäßigen Treffen in München unter dem Vorsitz von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. „Digitalisierung ist längst zu einer Daueraufgabe der Länder geworden und ist dort entsprechend als Fachaufgabe zu verorten“, so der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung der D16 zu einer ordentlichen Digitalministerkonferenz, die auf Augenhöhe mit den anderen Fachministerkonferenzen politische Weichenstellungen vornehme. Nun soll eine Arbeitsgruppe konzeptionelle Vorbereitungen für die Gründung treffen. Ein entsprechendes Konzept soll bis zur nächsten D16-Sitzung im November 2023 vorgelegt werden. Bereits 2024 soll die Digitalministerkonferenz erstmals zusammenkommen, heißt es in einer Meldung aus Rheinland-Pfalz.
Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister äußerten sich unisono positiv und betonten, dass das wichtige Gegenwartsthema Digitalisierung mit dem neuen Ländergremium nun eine starke Stimme erhalte. Auch die Position Deutschlands im europäischen Kontext werde gefestigt. Mehrere Politiker – darunter auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, der als Gast beim D16-Treffen war – hoben die Bedeutung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere auch für die Schaffung gemeinsamer Standards, Schnittstellen und Netzwerke, hervor. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus wies darauf hin, dass sich am Beispiel Bayerns und Hessens, die eigene Digitalministerien gegründet haben, der Mehrwert einer Bündelungs- und Koordinierungsstelle gezeigt habe.

Beschlüsse zu Fachkräftegewinnung, KI und Hass im Netz

Daneben trafen die Digitalverantwortlichen der Länder noch weitere Beschlüsse. So wollen sie künftig bei der Gewinnung und Sicherung von IT-Fachkräften in der öffentlichen Verwaltung enger zusammenarbeiten. Kern des von Rheinland-Pfalz eingebrachten Beschlussvorschlags ist die Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen den Ländern zur IT-Fachkräftesicherung. Das bayerische Digitalministerium will außerdem eine gemeinsame Werbekampagne aller Länder erarbeiten.
Zudem fordert das Ländergremium eine innovationsfreundliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene. Damit sollen einerseits Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch geschützt und andererseits Innovationen nicht behindert werden. Europa müsse zum Zentrum für vertrauenswürdige KI werden, argumentieren die D16.
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz fordern die D16-Vertreter eine klarere Haltung des Bundes. Bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) müsse die Bundesregierung dringend klären, inwieweit das europäische Gesetz mit bestehendem deutschen Recht vereinbar sei, etwa dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Zudem solle sich der Bund bei der Ausgestaltung des DSA eng mit den Ländern abstimmen.
Bayerns Digitalministerin Gerlach übergab den Vorsitz am Ende des Treffens turnusgemäß an die Länder Berlin und Brandenburg, die bis Ende 2024 gemeinsam den Vorsitz der D16 übernehmen.