BundesregierungLeitlinien für internationale Digitalpolitik

Die Bundesregierung hat die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) vorgelegte Strategie zur internationalen Digitalpolitik der Bundesregierung beschlossen. Die Strategie soll als Richtschnur dienen, um sich weltweit für die Wahrung der Menschenrechte und den Zugang zu einem freien und unzensierten Internet einzusetzen.

Die Strategie zielt darauf ab, eine globale digitale Ordnung zu schaffen, die Demokratie, Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit fördert. Sie basiert auf neun handlungsleitenden Prinzipien und betont die Bedeutung von Technologiepartnerschaften mit demokratischen Staaten. Die Bundesregierung plant, sich in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen, der G7 und der G20 für ein menschenzentriertes und innovationsfreundliches digitales Umfeld einzusetzen.

Bundesdigitalminister Volker Wissing machte deutlich, wie wichtig der Kampf gegen die Einschränkung des Internets ist: „Das freie Internet ist in Gefahr. Immer häufiger kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. Das werden wir nicht tatenlos hinnehmen.“ Er sieht die Strategie als ein Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und der Notwendigkeit, sich weltweit gegen Zensur und Netzsperren zu wehren.