BitkomDigitalministerium als Antreiber nötig

Ein Beirat hat die Umsetzung der Digitalstrategie Deutschland begleitet. Nun haben der Beirat und der DigitalService ihren Abschlussbericht zur Digitalstrategie veröffentlicht. Dazu nahm jetzt auch der Bitkom Stellung. „Die Bundesregierung hat einige wichtige digitalpolitische Projekte vorangebracht, den großen digitalen Aufbruch aber verpasst. Insbesondere bei zentralen und besonders komplexen Themen wie digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder auch dem Digitalbudget wurden kaum Fortschritte gemacht“, erklärte die Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel. Der Digitalverband schließt sich einem Hauptkritikpunkt des Beiratsberichts an. Dieser moniert, dass es sich bei der Digitalstrategie der aktuellen Regierung nicht um eine Strategie aus einem Guss handle, sondern um eine Ansammlung von 146 Einzelmaßnahmen, die keinem strategischen Leitziel folgten. Hieraus, so der Bitkom, sollte die kommende Bundesregierung lernen.

Zielbild mit messbaren Maßnahmen

Der Verband begrüßt insbesondere die in dem Bericht gezogene Schlussfolgerung, dass in der folgenden Legislaturperiode eine echte Digitalstrategie aufgelegt werden müsse, die ein mutiges politisches Zielbild mit messbaren, konkreten Maßnahmen hinterlegt und ein Digitalbudget als Steuerungsinstrument enthält. Damit das gelinge, werde in der nächsten Legislaturperiode ein echtes Digitalministerium gebraucht, betont der Bitkom. Weder die Federführung im Kanzleramt wie unter Angela Merkel, noch die Verantwortungsdiffusion unter Olaf Scholz hätten den dringend nötigen Fortschritt gebracht. Es müsse innerhalb der Bundesregierung einen Antreiber für die Digitalthemen geben. Dieses Ministerium solle sich auf die zentralen Aufgaben und die Querschnittsthemen der Digitalpolitik konzentrieren und über entsprechende Haushaltsmittel und Koordinierungskompetenzen gegenüber den anderen Ressorts verfügen. „Wir fordern einen echten Digitalminister – oder eine Digitalministerin – keinen Teilzeitminister fürs Digitale, damit eine Digitalstrategie ihrem Namen auch gerecht werden kann und das digitale Deutschland nach vorne bringt“, sagt Dehmel.