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der Frage, wie die Staatsreform gelingen kann, ist die Initiative für einen handlungsfähigen Staat nachgegangen. Nun hat sie ihren Abschlussbericht mit 35 konkreten Empfehlungen vorgelegt. Die Initiatoren, die ihre Arbeit nun beenden, haben eine zügige Umsetzung gefordert.

Für die Staatsreform bereits tätig ist die Steuerungsgruppe NOOTS, die sich jetzt konstituiert hat. Sie trifft zentrale Entscheidungen zu Betrieb, Weiterentwicklung und Finanzierung des Nationalen Once-Only Technical Systems (NOOTS). Zudem wurde das Programm „Gesamtsteuerung Registermodernisierung“ in die operative Umsetzungsphase überführt. Mehr dazu erfahren Sie in unserem aktuellen Newsletter.

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Ihre news@move-online-Redaktion


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  Inhalt  
     
  BeschA/BMI: Aktueller Bericht zur IT-Beschaffung  
  E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher  
  Nordrhein-Westfalen: Gut abgeschnitten im Open Data Ranking  
  Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht  
  Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?  
  Bayern: Übersetzungs-App für die Polizeiarbeit  
  Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats  
  Registermodernisierung: Operative Phase startet  
  Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt  
  Niedersachsen: KI datenschutzkonform einsetzen  
  Baden-Württemberg: Kooperation mit dem BSI  
  Picture / Wolters Kluwer: KI erleichtert Stellenbewertung  
  Schwarz Digits: BfA und Polizei setzen auf deutsche Cloud  
  IT-Planungsrat: Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen  
     
 
 
  Aktuelle Termine  
  Branchenindex  
     
BeschA/BMI
Balkendiagramm zeigt den Anteil der Mittel, die zwischen 2021 und 2024 für IT und andere Kategorien ausgegeben wurden. Aktueller Bericht zur IT-Beschaffung
In den vergangenen Jahren hat die Bundesverwaltung Cloudleistungen, Sicherheitsinfrastruktur und IT-Zubehör in Millionenhöhe beschafft. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums. Dieses legt nun seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vor.
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E-Justiz
Digitalverfahren werden einfacher
Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt.
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Nordrhein-Westfalen
Composite: eine menschliche Hand vor einem hellen Hintergrund mit türkisfarbenen, abstrakten Strukturen, die Hand berührt ein 6_eck auf dem das Wort "Data" steht. Gut abgeschnitten im Open Data Ranking
Um den Umsetzungsstand bei Open Data differenzierter als nur mit dem Zählen der verfügbaren Datensätze zu erfassen, hat die Open Knowledge Foundation den Stand von Open Data in Bund und Ländern erhoben. Dabei belegt Nordrhein-Westfalen Rang drei nach Berlin und Hamburg.
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Hannover
E-Akten sind jederzeit und überall einsehbar. Elektronische Akten beim Amtsgericht
Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel.
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Abschlussbericht
Personen auf einer Bühne, im Vordergrund sieht man Sitzreihen mit Publikum. Wie kann die Staatsreform gelingen?
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen.
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Bayern
Bildtermin anlässlich der App-Präsentation: Professor Jörg Roche, Vizepräsidentin Francesca Biagini, Innenminister Herrmann sowie Beamte der Polizei München. Übersetzungs-App für die Polizeiarbeit
Die Münchner Polizei hat – gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität – eine Übersetzungs-App speziell für die Polizeiarbeit entwickelt und pilotiert. Durch bessere Verständigung sollen Einsätze erleichtert und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden.
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Bürokratieabbau
Drei Personen sitzen in einem Raum mit Amtsstuben-Flair nebeneinander an einem Tisch, vor sich Dokumente ausgebreitet. Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
Der Sächsische Normenkontrollrat hat der Staatsregierung seinen Bericht für 2024 vorgelegt. Neue Regelungen verursachten demnach jährliche Mehrbelastungen von 11,5 Millionen Euro – das Gremium machte zugleich Vorschläge zum Bürokratieabbau.
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Registermodernisierung
Mitglieder der neuen Steuerungsgruppe NOOTS Operative Phase startet
Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase.
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Rheinland-Pfalz
Porträtfoto Dörte Schall Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt
Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.
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Niedersachsen
Porträt des LfD Niedersachsen, Denis lehmkemper KI datenschutzkonform einsetzen
Niedersachsens LfD Denis Lehmkemper hat dem Landtag einen Bericht zum datenschutzkonformen KI-Einsatz übergeben. Dieser fasst die Ergebnisse eines mehrstufigen Expertendialogs zusammen und formuliert konkrete Empfehlungen an Landesgesetzgeber und Landesregierung.
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Baden-Württemberg
BSI und Land Baden-Württemberg präsentieren Kooperationsvereinbarung Kooperation mit dem BSI
Das Land Baden-Württemberg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Geplant sind unter anderem gemeinsame Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen.
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Picture / Wolters Kluwer
Das Kasaia-Logo zeigt eine stilisiert dargestellte Eule, die ein Buch mit Paragrafensymbol festhält. KI erleichtert Stellenbewertung
Picture und WoltersKluwer wollen mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) die Stellenbewertung im öffentlichen Dienst erleichtern. Die im gemeinsamen Rechtsinformationen-Modul eingesetzte KI-Komponente analysiert tausende Urteile, fasst sie zusammen und bereitet sie für die Bewertungspraxis auf.
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Schwarz Digits
BfA und Polizei setzen auf deutsche Cloud
Die Bundesagentur für Arbeit und die Polizei Baden-Württemberg wollen künftig enger mit dem IT-Dienstleister Schwarz Digits zusammenarbeiten. Das wurde auf der Veranstaltung Cloud X Summit bekannt gegeben. Das Ziel besteht darin, digitale Abläufe sicherer und unabhängiger zu gestalten.
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IT-Planungsrat
Gruppenfoto lächelnder, sommerlich gekleideter menschen Mvor einem BMDS-Aufsteller. Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen
Die Föderale Digitalstrategie will die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – unter anderem durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem ebenenübergreifenden Treffen standen Kfz-Anmeldung und Einkommensprüfung im Fokus.
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  Termine  
 
 

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