NiedersachsenKI datenschutzkonform einsetzen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags übermittelt. „Künstliche Intelligenz ist längst keine Zukunftsvision mehr, sondern bereits gelebte Praxis – in Unternehmen, Verwaltungen, Schulen und Hochschulen. Damit der Einsatz dieser Systeme auch in Niedersachsen datenschutzkonform und grundrechtsfreundlich gelingt, müssen klare politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagt Lehmkemper. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte im Jahr 2024 drei Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung durchgeführt. Diskutiert wurden zentrale Fragen zu Trainingsdaten, Datenschutzrisiken in KI-Modellen, dem Verhältnis von KI-Verordnung und DSGVO sowie zur Notwendigkeit zusätzlicher gesetzlicher Regelungen.

KI braucht einen Rahmen

An den Landesgesetzgeber wurden im Anschluss zwei zentrale Empfehlungen ausgesprochen. Um einen sicheren Rechtsrahmen zu schaffen, empfiehlt der Bericht

• die Schaffung von Rechtsgrundlagen für das Training von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen sowie
• die Schaffung klarer gesetzlicher Regelungen zum KI-Einsatz in der Landesverwaltung.

Auch an die Adresse der Landesregierung formulierte der Bericht mehrere konkrete Empfehlungen. Notwendig ist demnach

• die Unterstützung beim datenschutzkonformen Einsatz von KI, etwa durch Standards, Schulungen und Folgeabschätzungen,
• die Förderung und Forschung zu vertrauenswürdiger, erklärbarer KI und
• der Ausbau von Unterstützungsangeboten für KMU, beispielsweise durch einen niedersächsischen KI-Gipfel.

„Wenn wir Künstliche Intelligenz in Niedersachsen sinnvoll einsetzen wollen, brauchen wir neben technischer Expertise auch rechtliche Sicherheit“, so Lehmkemper. Im zweiten Halbjahr 2025 plant der LfD ein KI-Symposium unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin Hanna Naber, um die Ergebnisse zu diskutieren und weiter zu vertiefen.