BrandenburgKI für Ausländerbehörden

In Brandenburg hat das Ministerium des Innern und für Kommunales ein Pilotprojekt zum KI-Einsatz bei seinem Online-Dienst „Aufenthalt Digital“ gestartet. Die KI-Komponente erkennt, ob vom Antragsteller hochgeladene Dokumente auch tatsächlich jene sind, die vom Online-Service abgefragt und für die weitere Bearbeitung benötigt werden. Pilotbehörde für die Erprobung der neuen KI-Komponente ist das Amt für Migration und Integration des Landkreises Dahme-Spreewald.

„Mit dem Projektstart der KI-Komponente wollen wir einen weiteren Beitrag dazu leisten, die Ausländerbehörden in Brandenburg und in anderen Bundesländern zu unterstützen. Ziel ist es, die Nutzerinnen und Nutzer bei der Online-Antragstellung auf unvollständige Anträge, falsche oder widersprüchliche Dokumente und Angaben hinzuweisen. Dadurch soll der behördenseitige Aufwand für das Nachfordern von Unterlagen spürbar reduziert werden“, sagt Innenstaatssekretär Johannes Wagner.

Behördenentscheidung erfolgt ohne KI

„Aufenthalt Digital“ umfasst zehn Online-Dienste, mit denen Aufenthaltstitel für verschiedene Aufenthaltszwecke und -gründe sowie weitere aufenthaltsrechtliche Leistungen online beantragt werden können. Die KI-Komponente soll zunächst in vier ausgewählten Online-Diensten pilotiert werden, anschließend werden auch die anderen Dienste um die KI-Funktion erweitert. Den Antragstellenden ist es freigestellt, die KI-Unterstützung zu nutzen sowie das Prüfergebnis der KI zu berücksichtigen oder zu überstimmen. Eine Vorentscheidung oder Beeinflussung der Behördenentscheidung durch die KI findet nicht statt. Realisiert wird die KI-Komponente gemeinsam mit der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB).

Erweiterte Pilotierung in anderen Bundesländern

Die von Brandenburg im Rahmen des OZG federführend umgesetzten Online-Dienste kommen inzwischen deutschlandweit zum Einsatz. Die Dienste werden den Ausländerbehörden einzeln oder gebündelt zur Einbettung auf ihren Homepages zur Verfügung gestellt, sie liefern die Antragsdaten direkt in die jeweilige Fachsoftware und erlauben es, Anträge per Knopfdruck zu verarbeiten. Nach Abschluss der Pilotierung im Landkreis Dahme-Spreewald soll auch die neue KI-Komponente den nachnutzenden Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden – laut Innenministerium noch in diesem Jahr. Die Pilotkommunen aus anderen Bundesländern stehen bereits fest: die Ausländerbehörden der Städte Leipzig, Lörrach, Hildesheim, Fürth, Offenbach sowie die Ausländerbehörden des Landkreises Dachau und der Region Hannover.