VitakoMehr Wahlfreiheit für die Verwaltung

Die Mitgliederversammlung der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat in de vergangenen Woche das Positionspapier „Digitale Souveränität: Handlungsfähigkeit sichern, Entscheidungsfreiheit ermöglichen“ verabschiedet. Wie der Verband mitteilt, sieht er die öffentliche Verwaltung in weiten Teilen von wenigen außereuropäischen Anbietern abhängig. Das betreffe Hardware, Software, Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz. Diese Abhängigkeit mache den Staat erpressbar, belaste durch steigende Lizenzkosten die öffentlichen Haushalte und werfe datenschutzrechtliche Fragen auf. Vitako versteht unter digitaler Souveränität die Fähigkeit, zwischen Technologien und Anbietern zu wählen und bei Bedarf zu wechseln. Dabei geht es ausdrücklich weder um Abschottung noch um einen generellen Verzicht auf proprietäre Produkte. Im Mittelpunkt stehen vor allem Fachverfahren, in denen sensible Bürgerdaten verarbeitet werden, sowie sicherheitskritische Systeme.

Beschaffung soll Alternativen stärken

Vitako empfiehlt, bis zum Ende der Legislaturperiode eine koordinierte Masterstrategie mit konkreten Meilensteinen, klaren Zuständigkeiten und messbaren Indikatoren vorzulegen. Die öffentliche Hand solle ihre Beschaffung strategisch nutzen und Aufträge für heimische und europäische Anbieter bündeln. Zudem spricht sich der Verband dafür aus, Open-Source-Alternativen auszubauen und verlässlich zu finanzieren. Für eine souveräne Infrastruktur soll nach den Vorstellungen des Verbands die Deutsche Verwaltungscloud einen zentralen Baustein des Deutschland-Stacks bilden. Offene Standards und Schnittstellen müssten verbindlich eingefordert und der EU Data Act konsequent durchgesetzt werden. Zudem empfiehlt Vitako, das Cyber-Sicherheitsprogramm des Bundes CyberGovSecure auf die kommunale Ebene auszuweiten. Kommunen müssten von Anfang an einbezogen und gezielt unterstützt werden, auch finanziell.