IT-KomponentenverordnungBund schreibt Onlinedienst vor

Die Bundesregierung geht bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen einen neuen Weg: Statt den Ländern und Kommunen die Auswahl ihrer Onlinedienste zu überlassen, soll erstmals eine konkrete IT-Lösung bundesweit verbindlich vorgeschrieben werden. Grundlage ist die IT-Komponentenverordnung (ITKV), die das Bundeskabinett am 4. November 2026 beschlossen hat. Sie verpflichtet die Meldebehörden, für die elektronische An- und Ummeldung des Wohnsitzes den von Hamburg entwickelten Onlinedienst mit der OZG-Identifizierungsnummer 10124 einzusetzen.

Rechtsgrundlage ist § 4 Absatz 1 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Die Verordnung setzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. Juni 2026 zur Bündelung von Verwaltungsleistungen um. Ziel ist es, die bislang unvollständige bundesweite Verbreitung digitaler Verwaltungsangebote zu beschleunigen.

1.600 Meldebehörden müssen noch angebunden werden

Laut Regierungsentwurf gibt es in Deutschland rund 5.000 Meldebehörden. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Entwurfs nutzten knapp 3.300 Behörden bereits die elektronische Wohnsitzanmeldung. Die übrigen rund 1.600 müssen den Dienst noch anbinden. Allerdings rechnet die Bundesregierung mit einem deutlich schnelleren Ausbau. Nach den aktuellen Planungen könnten zum Inkrafttreten der Verordnung nur noch etwa 400 Meldebehörden ohne Anschluss sein.

Der Onlinedienst ermöglicht die vollständig digitale An- und Ummeldung einer Haupt- oder alleinigen Wohnung. Dazu gehören auch die Aktualisierung der Adressdaten auf dem Personalausweis, dem elektronischen Aufenthaltstitel und der eID-Karte. Bürgerinnen und Bürger müssen dafür nicht mehr persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Bundesregierung erwartet dadurch erhebliche Effizienzgewinne. Nach den Berechnungen im Verordnungsentwurf sinkt die Bearbeitungszeit eines Meldevorgangs von bisher durchschnittlich 6,5 Minuten auf eine Minute. Gleichzeitig sollen in den Bürgerämtern zusätzliche Terminkapazitäten frei werden.

Einmalige Kosten von rund 5,3 Millionen Euro

Die verpflichtende Nutzung des Onlinedienstes verursacht zusätzliche Kosten für Länder und Kommunen. Der Regierungsentwurf kalkuliert für die Anbindung der noch nicht angeschlossenen Meldebehörden mit durchschnittlich 3.300 Euro je Behörde. Daraus ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 5,3 Millionen Euro.

Hinzu kommen jährliche Kosten von rund 1,7 Millionen Euro. Davon entfallen 1,6 Millionen Euro auf den Betrieb und die Wartung der Schnittstellen zwischen den kommunalen Fachverfahren und dem zentralen Onlinedienst. Weitere rund 101.000 Euro entstehen durch den zusätzlichen postalischen Versand von Adressaufklebern für Personalausweise. Die tatsächlichen Anbindungskosten können je nach Fachverfahrenshersteller und Vertragsgestaltung erheblich variieren. Nach Einschätzung der Bundesregierung werden die laufenden Schnittstellenkosten überwiegend von den Meldebehörden beziehungsweise Kommunen getragen.

Die Betriebskosten des zentralen Onlinedienstes liegen derzeit bei rund 6,4 Millionen Euro jährlich. Die gemeinsame Finanzierung durch Bund und Länder ist bis Ende 2027 gesichert. Dabei werden 50 Prozent der Betriebskosten über die gemeinsame EfA-Finanzierung getragen, während die nachnutzenden Länder die übrige Hälfte nach dem Königsteiner Schlüssel finanzieren. Ob die Länder ihre Kostenanteile an die Kommunen weitergeben, entscheiden sie selbst.

Einsparpotenzial für Bürger und Verwaltung

Den zusätzlichen Kosten stehen nach Angaben der Bundesregierung erhebliche Entlastungspotenziale gegenüber. Bereits bei der gesetzlichen Einführung der elektronischen Wohnsitzanmeldung im Jahr 2020 wurde geschätzt, dass Bürgerinnen und Bürger durch den Wegfall persönlicher Behördengänge jährlich rund 344.000 Stunden und 8,4 Millionen Euro an Sachkosten einsparen könnten.

Für die Verwaltung wurde das jährliche Einsparpotenzial durch die elektronische und teilautomatisierte Bearbeitung auf über zwei Millionen Euro beziffert. Diese Entlastungen werden im aktuellen Verordnungsentwurf nicht erneut angerechnet, da sie bereits bei der damaligen Gesetzesänderung berücksichtigt wurden.

Weitere verbindliche IT-Komponenten geplant

Die elektronische Wohnsitzanmeldung soll nicht die einzige Verwaltungsleistung bleiben, für die der Bund eine bestimmte IT-Komponente verbindlich vorgibt. Der Regierungsentwurf sieht ausdrücklich vor, die Verordnung künftig auf weitere Onlinedienste auszuweiten, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Damit könnte die IT-Komponentenverordnung zu einem Instrument werden, um die bislang häufig uneinheitliche IT-Landschaft der öffentlichen Verwaltung stärker zu standardisieren. Die Bundesregierung setzt dabei auf das Einer-für-Alle-Prinzip, bei dem ein Land eine digitale Verwaltungsleistung entwickelt und diese anschließend bundesweit zur Nachnutzung bereitstellt.

Die Verordnung soll unbefristet gelten. Zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ist eine Evaluierung vorgesehen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die flächendeckende Nutzung der elektronischen Wohnsitzanmeldung erfolgreich umgesetzt wurde und welche Kosteneinsparungen tatsächlich erreicht werden konnten. Auf dieser Grundlage soll auch über die Ausweitung des Instruments auf weitere Verwaltungsleistungen entschieden werden.