DigitalministerkonferenzEuropas digitale Souveränität stärken

Mit der erstmaligen Verlegung der Digitalministerkonferenz nach Brüssel wollen die deutschen Bundesländer ihren Einfluss auf die europäische Digitalpolitik stärken. Zahlreiche Entscheidungen über die künftige digitale Infrastruktur, Cyber-Sicherheit, Künstliche Intelligenz und digitale Identitäten würden auf europäischer Ebene getroffen, erklärte Jan Pörksen in einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten. Deshalb sei es wichtig, dass sich die Länder frühzeitig in die europäischen Diskussionen einbringen.

Die Länder seien bei vielen europäischen Digitalvorhaben unmittelbar betroffen, weil ein erheblicher Teil der Umsetzung in Deutschland bei ihnen liege. Die Konferenz solle deshalb auch dazu dienen, Kontakte zu den europäischen Institutionen auszubauen und die Einflussmöglichkeiten der Länder besser zu nutzen. Auf dem Programm stehen Gespräche mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT), sowie den Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Matthias Ecke (SPD).

Digitale Souveränität: Strategische Weichenstellungen

Ein Schwerpunkt der Konferenz ist die Frage, wie die öffentliche Verwaltung auch bei Cyber-Angriffen, geopolitischen Krisen oder dem Ausfall wichtiger IT-Dienstleister handlungsfähig bleiben kann. Dazu sollen kritische technologische Abhängigkeiten identifiziert und europäische Alternativen bei Software, Hardware und Cloud-Diensten gestärkt werden. Hamburg hat dazu einen Leitantrag zur digitalen Souveränität, Handlungsfähigkeit und Resilienz der Verwaltung eingebracht. Darin geht es unter anderem um die Förderung europäischer Technologieanbieter, den Ausbau von Open Source und die Entwicklung eines unabhängigeren digitalen Verwaltungsarbeitsplatzes.

Ein zweiter Leitantrag Hamburgs beschäftigt sich mit europäischen Standards für die digitale Verwaltung. Im Mittelpunkt stehen die Einführung der europäischen digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet), ihre Verknüpfung mit nationalen Identitätslösungen und die geplante europäische Business Wallet. Aus Sicht der Länder ist insbesondere entscheidend, dass die neuen europäischen Systeme mit bestehenden Verwaltungsanwendungen zusammenarbeiten können. Dies betrifft auch das deutsche Unternehmenskonto, dessen Verhältnis zur künftigen Business Wallet noch geklärt werden muss. Ein weiterer Antrag aus Bremen befasst sich mit der digitalen Staatsresilienz. Geprüft werden soll, ob sich die Ausfallsicherheit wichtiger Verwaltungsinfrastrukturen durch geografisch verteilte Rechenzentren und Datensicherungen innerhalb Europas erhöhen lässt.

Pörksen dämpfte allerdings Erwartungen an unmittelbar wirksame Maßnahmen. Die geplanten Beschlüsse seien vor allem strategischer Natur und sollten politische Leitlinien für die weitere Entwicklung festlegen. Konkrete Veränderungen an bestehenden IT-Anwendungen seien damit zunächst nicht verbunden. 

Unterstützung für eine digitale Unternehmensidentität

Die Digitalminister wollen die europäische Initiative für eine digitale Unternehmensidentität unterstützen. Zugleich sollen vorhandene Lösungen berücksichtigt und gemeinsame technische Standards entwickelt werden. Langfristig geht es darum, nationale Digitalinfrastrukturen wie den Deutschland-Stack mit europäischen Komponenten und Standards zu verbinden. Bei der EUDI-Wallet sieht Pörksen vor allem die Identifizierungs- und Authentifizierungsfunktionen als entscheidend für die Verwaltungsdigitalisierung an. Die Länder bereiteten ihre Verfahren auf die Anbindung vor. Allerdings sei nicht damit zu rechnen, dass mit dem vorgesehenen Start Anfang 2027 sämtliche Funktionen unmittelbar zur Verfügung stehen. Vielmehr werde die Einführung schrittweise erfolgen.

Auch die europäische Digitalregulierung steht auf der Tagesordnung. Ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zum Digital Omnibus sieht unter anderem vor, Datenschutzvorschriften praxistauglicher zu gestalten. Vorgeschlagen werden rechtssichere Regelungen zur Anonymisierung und zur Nutzung von Daten für miteinander vereinbare Zwecke. Außerdem sollen die Auftragsverarbeitung und Datenschutz-Folgenabschätzungen vereinfacht sowie Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden. Für öffentliche Stellen wird eine klare Rechtsgrundlage für die Entwicklung, das Training und den Einsatz von KI gefordert.

Pörksen sprach sich insbesondere dafür aus, Datenschutzprüfungen nicht in jedem Bundesland erneut durchführen zu müssen. Als Beispiel nannte er das in Hamburg entwickelte Sprachmodell LLMoin, das inzwischen in fünf oder sechs Ländern eingesetzt werde. Die datenschutzrechtliche Bewertung aus Hamburg könne dabei von anderen Ländern übernommen werden. Grundsätzlich hält Pörksen an einer risikobasierten Regulierung von KI fest. Europäische Standards könnten nicht nur Vertrauen schaffen, sondern auch ein Qualitätsmerkmal für KI-Anwendungen sein. Dies gelte insbesondere für spezialisierte industrielle Anwendungen und den Einsatz in der öffentlichen Verwaltung.

KI-Agenten sollen Verwaltungsverfahren unterstützen

Auch der Einsatz sogenannter KI-Agenten, die Aufgaben weitgehend eigenständig bearbeiten können, beschäftigt die Länder. Pörksen verwies auf erste praktische Anwendungen in Hamburg. Im Rahmen des Deutschland-Stacks werde bei der Wasserstoffplanung das digitale Planungsinstrument DiPlan erprobt, das zwei agentische KI-Komponenten enthalte. Diese unterstützten unter anderem die Vollständigkeitsprüfung und Zuordnung von Unterlagen.

Pörksen warnte allerdings davor, die Fähigkeiten solcher Systeme zu überschätzen. Derzeit gehe es vor allem darum, Verwaltungsmitarbeitende bei der Prüfung von Unterlagen, der Recherche von Rechtsvorschriften und der Strukturierung umfangreicher Informationen zu entlasten. Eine eigenständige Entscheidung über Verwaltungsanträge durch KI stehe dabei nicht im Vordergrund. Weitere Einsatzmöglichkeiten sieht Hamburg beispielsweise bei der Auswertung großer Mengen von Einwendungen in Planfeststellungsverfahren und bei der Vereinfachung komplexer Einkommensprüfungen im Sozialbereich. Die Länder wollen sich über solche Anwendungen stärker austauschen und erfolgreiche Lösungen möglichst gemeinsam nutzen. Dabei soll auch das Einer-für-alle-Prinzip eine Rolle spielen.

Bei der geplanten Deutschland-App setzt Pörksen andere Prioritäten als bei der Weiterentwicklung bestehender Verwaltungsverfahren. Für Hamburg sei zunächst entscheidend, Leistungen vollständig zu digitalisieren, zu vereinfachen und möglichst medienbruchfrei anzubieten. Eine neue App dürfe nicht lediglich ein zusätzlicher Zugang zu unveränderten Verwaltungsverfahren sein. Wichtiger sei es, bestehende digitale Angebote flächendeckend verfügbar zu machen. Als Beispiele nannte Pörksen die Hamburger Wohngeld-Anwendung und die bundesweite Verbreitung der elektronischen Wohnsitzanmeldung. Die Zusammenführung digitaler Verwaltungsleistungen in einer gemeinsamen Anwendung sei langfristig sinnvoll. Vorrang habe jedoch die durchgängige Digitalisierung der eigentlichen Verfahren.

Länder wollen in Brüssel stärker mitreden

Neben den fachlichen Beratungen hat die Konferenz nach Pörksens Darstellung auch eine politische und institutionelle Funktion. Die noch junge Digitalministerkonferenz wolle ihre Kontakte zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament ausbauen und sich frühzeitiger mit europäischen Gesetzgebungsvorhaben beschäftigen. Weitere Themen der Sitzung sind der europäische Chips Act, der geplante Cloud and AI Development Act und der Digital Networks Act. Insgesamt befinden sich nach Angaben Pörksens rund 15 bis 16 Anträge in der Abstimmung.

Die Konferenz in Brüssel dürfte damit vor allem die europapolitische Ausrichtung der Länder in der Digitalpolitik prägen. Ob daraus konkrete gemeinsame Projekte und verbindliche Maßnahmen entstehen, wird sich erst bei der weiteren Umsetzung der Beschlüsse zeigen.