BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Gasse mit mehreren, bunt lackierten Eingangstüren nebeneinander

Nordrhein-WestfalenDigitale Eingangstür zur Verwaltung

[10.03.2026] Eine verwirrende Vielzahl von Verwaltungsportalen erschwert den Zugang zur benötigten Verwaltungsleistung. Nordrhein-Westfalen betreibt nun eine Portalkonsolidierung: Statt sich durch verschiedene Portale zu navigieren, genügt ein Einstiegspunkt, der – per KI – den Weg zum passenden Angebot weist. mehr...

Porträt von Bremens Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, im Hintergrund grüne Vegetation

BremenInvestitionen in die digitale Justiz

[10.03.2026] Der Bremer Senat beschließt Investitionen in die Justiz: Rund eine Million Euro soll in Maßnahmen der Digitalisierung fließen. So wird die Beweismittelplattform erweitert, Gerichtssäle erhalten stationäre Videokonferenztechnik, und es entstehen speziell ausgestattete Prüfungsplätze für juristische E-Examina. mehr...

Eine Reihe von gläsernen Trophäen auf einer frauen Säule, darauf Schriftzug "Smart Country Convention"

OSBAInnovative Open-Source-Lösungen gesucht

[10.03.2026] Zum zweiten Mal findet der bundesweite Wettbewerb für erfolgreiche Open-Source-Lösungen aus der öffentlichen Verwaltung statt. Behörden und öffentliche Stellen aller föderalen Ebenen können sich bis Ende Juni bewerben, die Preisverleihung erfolgt im Rahmen der Smart Country Convention. mehr...

Weitere Meldungen

Studenten in einem Hörsaal

Baden-Württemberg: KI hilft blinden Studierenden

[09.03.2026] Mit der neuen KI-gestützten Plattform IncluDocs BW können Studierende mit Sehbeeinträchtigungen demnächst Vorlesungsunterlagen hochladen und in barrierefreie Dokumente umwandeln lassen. mehr...

Bühne mit Blumenbukett, im Vordergrund sind die dreidimensionalen, gelben Majuskeln "MEDI:CUS" aufgestellt

Baden-Württemberg: Gesundheits-Cloud verstetigt

[09.03.2026] Baden-Württemberg betreibt den Aufbau einer landesweiten, cloudbasierten Datenplattform für den Gesundheitsbereich. Diese soll die Implementierung von digitalen Health-Fachanwendungen und langfristig den Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen. Nach der Konzept- und Pilotphase steht nun der Roll-out bevor. mehr...

Hessen: BAföG digital beantragen

[09.03.2026] In Hessen kann BAföG nicht nur digital beantragt werden, auch der Förderbescheid wird künftig online zugestellt. Das Bundesland ist somit das erste mit einem kompletten BAföG-Digitalpaket. mehr...

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (links) präsentiert den geteilten Fahrzeugschein

BMV: iKfz-App für Unternehmen nutzbar

[06.03.2026] Der digitale Fahrzeugschein lässt sich jetzt auch per QR-Code in die iKfz-App übertragen. Das bietet insbesondere Unternehmen, Handwerksbetrieben, Dienstleistern und Fuhrparkbetreibern neue Möglichkeiten. mehr...

Sechs in einer Reihe stehende Rednerpulte, alle bis auf eines mit dunkel gekleideten Männern besetzt, am 3. von links Kristina Sinemus in leuchtend rotem Blazer.

Hessen: Mehr Masten, mehr Tempo, mehr Empfang

[06.03.2026] Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus hat gemeinsam mit den vier großen Mobilfunknetzbetreibern den neuen Masterplan Mobilfunk vorgestellt. Ziel ist eine nahezu flächendeckende Netzabdeckung bis 2030. Vorgesehen sind neue Standorte, schnellere Genehmigungen und Satellitenlösungen für Restgebiete. mehr...

Außenansicht des klassizistischen Bundesratsgebäudes, im Vordergrund blühender Rhododendron.

Bundesratsinitiative: Entlastungspaket für die Sozialverwaltung

[06.03.2026] Die Sozialverwaltungen stehen vor wachsenden Anforderungen – bei gleichzeitig begrenzten personellen Ressourcen. Um Verfahren zu vereinfachen und Abläufe stärker zu digitalisieren, bringt Hamburg gemeinsam mit weiteren Ländern ein Entlastungspaket mit 24 Maßnahmen in den Bundesrat ein. mehr...

Wehende Flagge mit dem Landeswappen von Sachsen.

Sachsen: Zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen

[05.03.2026] Die sächsische Staatsregierung hat ein zweites Bürokratieentlastungspaket beschlossen. Mit mehr als 30 konkreten Maßnahmen sollen Berichtspflichten reduziert und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zugleich sollen die Bedingungen für Investitionen verbessert werden. mehr...

Bremen: Digitalisierungsschub für die Steuerverwaltung

[05.03.2026] Der Senat der Freien Hansestadt Bremen stellt 2,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Steuerverwaltung bereit. Neue Hardware und ein moderneres Datennetz sollen künftig dazu beitragen, die Bearbeitung von Steuererklärungen zu beschleunigen. mehr...

Illustration: Mann sitzt mit freundlichem Roboter an Büroschreibtisch

Nordrhein-Westfalen: KI für schnellere Verwaltung

[04.03.2026] Der Verwaltungsassistent NRW.Genius ist das zentrale KI-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Die Lösung wurde gezielt für alle Verwaltungsebenen entwickelt. Bald steht sie auch für die Finanzverwaltung zur Verfügung – aus Datenschutzgründen erfolgt der Betrieb im eigenen Rechenzentrum. mehr...

Ein professionelles IT-Infrastruktur-Management sorgt für den nötigen Überblick bei der Verwaltungsmodernisierung.

NExT/DigitalService: Nachhaltige Verwaltungsmodernisierung

[04.03.2026] Eine gemeinsame Veröffentlichung von NExT und dem DigitalService des Bundes zeigt Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung. Dabei wird deutlich: Nachhaltige Effekte und eine echte Digitalrendite entstehen vor allem durch die gezielte Modernisierung der Verwaltungsstrukturen. mehr...

KI-generierte Doppelbelichtung: Handshake zweier anzugtragender Männer, darüber liegen Muster wie von einer Computerplatine.

Giesecke+Devrient: Mehr Gewicht im US-Markt

[04.03.2026] Der Sicherheitstechnologiekonzern Giesecke+Devrient hat den US-Anbieter XTec übernommen. Mit dem Zukauf erweitert das Unternehmen sein Angebot für Identitäts- und Authentifizierungslösungen und baut seine Position bei US-Bundesbehörden strategisch aus. mehr...

Diagramm mit den Modulen der digitalen Antragsstrecke

Hessen: Das Ende der Papierwirtschaft

[03.03.2026] Mit der digitalen Antragsstrecke hat die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung eine All-in-One-Lösung geschaffen, bei der verschiedene selbst entwickelte Komponenten nahtlos ineinandergreifen und die den gesamten Prozess der Antragsverarbeitung durchgängig digitalisiert. mehr...

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