BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Berlin100 Mal Digital

[06.04.2022] Eine Online-Kampagne macht auf die wachsende Anzahl an Dienstleistungen im Serviceportal Berlin aufmerksam. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit hat außerdem der neue Landes-CDO Ralf Kleindiek im Gespräch mit 100 Agierenden Ideen zur Ausgestaltung des digitalen Berlin gesammelt. mehr...

OnlinezugangsgesetzBeschönigt das BMI den Fortschritt?

[06.04.2022] Das Bundesinnenministerium gibt in seinen Berichten zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein positiv verzerrtes Bild ab. Der tatsächliche Programmfortschritt sei weit von den gesteckten Zielen entfernt. Diesen Vorwurf hat jetzt der Bundesrechnungshof erhoben. mehr...

KatastrophenschutzDezentraler Datenraum für zivile Sicherheit

[06.04.2022] Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt HERAKLION erforscht Wege zur effektiven Nutzung von Kriseninformationen. Ein neuartiger Datenraum für zivile Sicherheit soll dazu beitragen, dass Kommunen und Einsatzkräfte relevante Daten schnell erhalten. mehr...

Schleswig-HolsteinUmweltinfos auf einen Blick

[06.04.2022] Alle Umweltinformationen auf einen Blick liefert jetzt das neue Umweltportal des Landes Schleswig-Holstein. mehr...

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Thüringen: Neues Recruiting-Portal

[05.04.2022] Ein neues Karriere- und Bewerberportal hat der Freistaat Thüringen gestartet. Kritik kam von der FDP-Gruppe im Landtag, die sich wundert, warum angesichts der nicht unerheblichen Kosten ein eigenes Portal gestartet werden musste. mehr...

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergibt Förderbescheide an die Universität Trier.

Rheinland-Pfalz: Universität Trier wird digitaler

[05.04.2022] Rheinland-Pfalz will die digitale Transformation seiner Hochschulen vorantreiben und auch finanziell unterstützen. Nun erhielt die Universität Trier aus den Händen der Ministerpräsidentin Förderbescheide für Digitalisierungsprojekte in Bibliothek und Verwaltung. mehr...

O2 Telefónica/Dataport: 5G-Standalone-Campusnetz für Hamburg

[04.04.2022] Dataport und O2 Telefónica starten den Betrieb eines sicheren, geschlossenen 5G-Labors in Hamburg. Damit soll für öffentliche Einrichtungen und Unternehmen eine Entwicklungsumgebung zur Verfügung stehen, in der 5G-Anwendungen erprobt und optimiert werden können. mehr...

Online-Ausweis: Ausweis-PIN einfach online beantragen

[04.04.2022] Um den Personalausweis für die elektronische Identifikation zu nutzen, sind dessen Aktivierung und eine PIN erforderlich. Die Aktivierung oder Nachbestellung einer verlorenen PIN können nun ohne Gang aufs Bürgeramt erfolgen. mehr...

USU: ITSM-Plattform für die Bundeswehr

[04.04.2022] Das Unternehmen USU wird die Bundeswehr und deren IT-Systemhaus BWI mit einer zentralen IT-Service-Management-Plattform ausstatten. Das Projekt läuft über mehrere Jahre und hat ein Gesamtvolumen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. 
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Sachsen-Anhalt treibt Digitalisierung in den Straßenmeistereien voran.

Straßenbaubehörde: Sachsen-Anhalt rüstet um

[04.04.2022] Mit einem neuen System zur automatisierten Datenerfassung werden jetzt Fahrzeuge der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt ausgestattet. Die webbasierte Lösung wird nicht nur die Abläufe während einer Schicht beispielsweise im Winterdienst lückenlos festhalten. Sie hilft auch dabei, Fahrbahnschäden frühzeitig zu erkennen. mehr...

Blockchain und künstliche Intelligenz sind Schlüsseltechnologien bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
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Digitalisierung: Das Ende der Papier-Ära

[01.04.2022] Die deutschen Behörden treiben ihre Digitalisierung inzwischen mit Nachdruck voran, doch wie könnte eine digitale Verwaltung der Zukunft tatsächlich aussehen? Welche Herausforderungen müssen Bund, Länder und Kommunen auf dem Weg dorthin bewältigen? mehr...

Saarland: Gigabitstrategie verabschiedet

[01.04.2022] Im Saarland wurde die neue Gigabitstrategie verabschiedet. Diese enthält ein konkretes Konzept, mit dem eigenwirtschaftlicher Ausbau und Förderung verzahnt werden – ein bundesweites Novum, das einen ambitionierten Zeitplan ermöglichen soll. mehr...

Aargau: Serviceportal von Kanton und Gemeinden

[01.04.2022] Ihre digitalen Dienstleistungen bieten der Schweizer Kanton Aargau und 167 Gemeinden nun über ein gemeinsames Smart-Service-Portal an. Die Plattform soll Bürgern und Unternehmen die Interaktion mit Verwaltung und Behörden erleichtern. mehr...

Bayern: Bund soll bei Digitalisierung nicht sparen

[31.03.2022] Die Bundesregierung hat nicht nur auf ein eigenständiges Digitalministerium verzichtet und behandelt den Digitalbereich nun auch finanziell schlechter. Dieser Meinung ist Bayerns Digitalministerin, die Investitionen in die staatliche Residenz als unabdingbar ansieht. mehr...

GovTech Campus: Deutscher Innovationshub offiziell eröffnet

[31.03.2022] In Berlin wurde jetzt der GovTech Campus eröffnet. Als zentraler Knotenpunkt will der Campus Bund, Länder und Kommunen mit innovativen Akteuren aus der Tech- und Start-up-Szene, der Open Source Community und der Forschung vernetzen und so Staat und Verwaltung modernisieren. mehr...

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