BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

BayernExperten begrüßen Digitalgesetz

[22.03.2022] Im bayerischen Landtag hat eine Expertenanhörung zum geplanten Digitalgesetz für den Freistaat stattgefunden. Die geladenen Experten haben den Entwurf einhellig begrüßt. mehr...

ThüringenFünftes Gericht führt E-Akte ein

[22.03.2022] Das Landgericht Mühlhausen hat nun teilweise auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Es ist das fünfte Gericht in Thüringen, das die elektronische Gerichtsakte einführt. mehr...

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Alexander Schweitzer

Rheinland-Pfalz: Absichtserklärung für Glasfaserausbau

[21.03.2022] In Rheinland-Pfalz haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und das Unternehmen Deutsche Glasfaser eine gemeinsame Absichtserklärung für den Glasfaserausbau mit FTTH-Technologie unterzeichnet. mehr...

Studie: Alternativen zur Festplattenvernichtung

[21.03.2022] Behörden und öffentliche Einrichtungen in Deutschland geben jedes Jahr 6,4 Millionen Euro für die Vernichtung und den Austausch von Datenspeichern aus – trotz nachhaltiger Alternativen. Dies ergab eine Studie des Datenvernichtungs-Unternehmens Blancco. mehr...

100 Tage Ampelkoalition: Digitalstrategie noch nicht erkennbar.

Bitkom/OSBA: Bilanz nach 100 Tagen Ampelkoalition

[21.03.2022] Zur Regierungspolitik und insbesondere der Digitalpolitik der Ampelkoalition nach den ersten 100 Tagen im Amt haben sich der Bitkom und die Open Source Business Alliance (OSBA) geäußert: Trotz guter Ansätze fehle eine umfassende Strategie und es sei zu wenig konkret umgesetzt worden. mehr...

Green IT: Gebraucht-Software für Behörden

[21.03.2022] Öffentliche Einrichtungen sollen nicht nur digital, sondern auch klimabewusst werden. Letzteres verlangt die seit Jahresanfang gültige AVV Klima. Gebrauchte Software ist nachhaltiger und zudem wirtschaftlicher als der Kauf von Neulizenzen. mehr...

Digitalplan Bayern: Ideenfeuerwerk der Bürger

[18.03.2022] Ein Feuerwerk an Ideen sind das Resultat des Bürgerdialogs zum Digitalplan Bayern. Mehr als 3.500 Umfragen wurden binnen sechs Wochen beantwortet. Auch haben die Bürger rund 230 konkrete Vorschläge eingebracht. mehr...

Univention: Kräftiges Umsatzwachstum

[18.03.2022] Im 20. Jahr seines Bestehens verzeichnet das Open-Source-Unternehmen Univention ein hohes Umsatzwachstum und erweitert das Management. Univention wirkt an diversen Projekten mit, die die digitale Souveränität auf Basis einer offenen IT-Plattform für die öffentliche Verwaltung umsetzen. mehr...

Bayern/Saarland: Ein Nutzerkonto für alles – bundesweit

[17.03.2022] Bayern und das Saarland werben für einen bundesweit einheitlichen Zugang zu allen digitalen Verwaltungsleistungen. Dieser solle das Nutzerkonto Bund und die Nutzerkonten auf Landesebene ersetzen, um mehr Nutzerfreundlichkeit zu erreichen. mehr...

Hessen: Justiz richtet Bürgerpostfach ein

[16.03.2022] Für eine schnelle und sichere Kommunikation mit der Justiz wird Hessen das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) einrichten. mehr...

Bremen realisiert einfache Online-Anträge für Eltern- und Kindergeld.

Bremen: Once Only für Kinder- und Elterngeld

[16.03.2022] Bremen ist jetzt der Durchbruch für einfache Online-Anträge gelungen: Mit Once Only geht es in der Freien Hansestadt zu Kinder- und Elterngeld. Aktuell ist der Nutzerkreis noch begrenzt. Im Laufe des Jahres soll der Kombiantrag dann auch in anderen Bundesländern zur Verfügung stehen. mehr...

Plattform: Zentraler One Stop Shop für die Wirtschaft

[16.03.2022] Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit dem Bund eine zentrale Unternehmensplattform für ganz Deutschland. Dort sollen Unternehmen die relevanten Verwaltungsdienstleistungen aller föderalen Ebenen gebündelt an einer Stelle finden. mehr...

Bayern: Agentur für Digitales gegründet

[15.03.2022] Im Freistaat Bayern ist die „byte – Bayerische Agentur für Digitales“ gestartet. Sie soll Ministerien und nachgeordnete Behörden bei der Digitalisierung beraten. Jetzt werden Mitarbeiter gesucht. mehr...

bericht

Normenkontrollrat Baden-Württemberg: Voraussetzungen für Once Only schaffen

[15.03.2022] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat der Landesregierung einen Empfehlungsbericht übergeben, der sich mit der Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen befasst. Das Gremium schlägt einen Masterplan für Once Only vor. mehr...

Sopra Steria / PwC: Großauftrag der EU

[14.03.2022] Einen Großauftrag für Beratungsleistungen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie haben Sopra Steria und PwC von der EU-Kommission erhalten. Vertragsabnehmer sind EU-Institutionen, Agenturen und Einrichtungen in der gesamten Europäischen Union. mehr...

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