BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Baden-WürttembergGemeinsame elektronische Strafakte

[31.03.2022] Das Land Baden-Württemberg hat jetzt den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Über die Datenautobahn Strafsachen können Akten schnell und sicher ausgetauscht werden. mehr...

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Gaia-XWirtschaft first

[31.03.2022] Die digitale Souveränität steht beim europäischen Cloud-Projekt Gaia-X nicht mehr im Vordergrund. Der öffentliche Sektor spielt in dem Konsortium eine eher geringe Rolle. Immerhin ist der IT-Dienstleister Dataport mit drei Use Cases vertreten. mehr...

Weitere Meldungen

Vitako: Digitale Souveränität gehört in den Bundeshaushalt

[30.03.2022] In einem offenen Brief haben die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako und fünf weitere digitalpolitische Vereine und Verbände die Regierungskoalition aufgefordert, die Themen Open Source und digitale Souveränität im Bundeshaushalt mit besonders hoher Priorität zu berücksichtigen. mehr...

BSI und Saarland vertiefen Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit.

Saarland / BSI: Kooperation für mehr Cyber-Sicherheit

[29.03.2022] Das Saarland und das BSI haben vereinbart, künftig im Bereich der Cyber- und Informationssicherheit zu kooperieren. Damit wird die bestehende, Ende 2018 geschlossene Absichtserklärung zur Zusammenarbeit ausgeweitet. mehr...

Bayern: Ideen für digitale Wirtschaft gesucht

[28.03.2022] Smarte Digitalideen für Bayerns Wirtschaft sucht das Digitalministerium des Freistaats. Die Bewerbungsphase für den Digitalpreis B.DiGiTAL startet Anfang April. mehr...

Saarland / Postbeamtenkrankenkasse: Moderne Beihilfeabrechnung

[28.03.2022] Die Postbeamtenkrankenkasse wird das Saarland künftig mit modernsten Verfahren bei der Beihilfeabrechnung unterstützen. So sieht es eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Finanzministerium und der Kasse vor. mehr...

einfachELSTER: Neuer Service für Pension und Rente

[28.03.2022] Einen neuen kostenlosen Online-Service können ab April Personen mit inländischen Pensions- oder Renteneinkünften für ihre Einkommensteuererklärung 2021 nutzen. einfachELSTER ist barrierefrei und leitet Schritt für Schritt mit einer Auswahl an Antwortmöglichkeiten durch den Prozess. mehr...

htw saar: Digitales Campus-Management von SAP

[25.03.2022] Die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes hat im Rahmen eines hochschulübergreifenden Projekts ein SAP-basiertes Campus-Management-System in Betrieb genommen. Das System soll schrittweise um weitere Funktionen ergänzt werden. mehr...

E-Rechnungsgipfel 2022: Kommt jetzt der Durchbruch?

[25.03.2022] Sorgt der neue Koalitionsvertrag für den Durchbruch der E-Rechnung in Deutschland? In welchem Umfang wird sie bereits von öffentlichen Auftraggebern eingesetzt? Und wie schaut es bei den Unternehmen aus? Um Fragen dieser Art wird es am 20. und 21. Juni beim achten E-Rechnungsgipfel in Berlin gehen. mehr...

Einen Antrag auf staatliche Förderung stellen soll in Bayern künftig so einfach sein wie Onlineshopping.

Bayern: Förderwesen wird digital

[24.03.2022] Bayern will sein Förderwesen vollständig digitalisieren. Geplant ist eine zentrale Software-Lösung für alle Ressorts. Zunächst soll ein nutzerfreundlicher Förderfinder pilotiert werden. Parallel sollen die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen angepasst werden. mehr...

Open CoDE: Plattform in der Pilotphase

[24.03.2022] Auf Open CoDE können künftig Interessierte aus Bund, Ländern und Kommunen offene Quellcodes ihrer Software-Projekte ablegen und sie gemeinsam mit anderen weiterentwickeln. Die Plattform befindet sich mittlerweile in der Pilotphase und könnte nach April für alle nutzbar sein. mehr...

Bundesregierung will Glasfaser- und Mobilfunkausbau massiv beschleunigen.

Bund: Eckpunkte der Gigabitstrategie

[23.03.2022] Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, hat die Eckpunkte der Gigabitstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Sie soll noch vor der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden. BREKO und Bitkom haben sich zu den Planungen geäußert. mehr...

Zentralstelle IT-Beschaffung: Marktdialog zum Thema KI

[23.03.2022] Die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) lädt etablierte Marktteilnehmer im KI-Bereich zu einem Round-Table-Gespräch. Anlass ist die geplante Ausschreibung der Bundesverwaltung, die KI über Konzeptions- und Entwicklungsleistungen für die öffentliche Verwaltung nutzbar machen soll. mehr...

ARC-Greenlab: 30-jähriges Bestehen

[22.03.2022] Auf eine erfolgreiche Firmenentwicklung kann ARC-Greenlab anlässlich des 30-jährigen Bestehens blicken. Immer mehr Know-how konnte es erschließen und fungiert heute als interdisziplinäres Dienstleistungs- und Software-Unternehmen mit den Schwerpunkten Vermessung, Geo-Informationssysteme, Forst und Umwelt sowie Building Information Modelling. mehr...

Barcamp: Community zur Verwaltungsdigitalisierung

[22.03.2022] Am 7. April findet die fünfte Runde des virtuellen NExTcamp statt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Verwaltung. digital. gestalten“. mehr...

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