BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.

Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

GAIA-XMaterna wird Mitglied im europäischen Cloud-Projekt

[19.02.2021] Materna verstärkt künftig die Gaia-X-Community. Unter anderem will der IT-Dienstleister konkrete Anwendungsszenarien entwickeln, etwa für die Bereiche Public Sector, intelligente Verkehrssteuerung und Healthcare. mehr...

AKDBNeu aufgestellt für die Zukunft

[19.02.2021] Neu aufgestellt ist die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) in das Jahr 2021 gestartet. Unter anderem wartet der IT-Dienstleister mit einem neuen E-Government-Bereich auf, der auch Digitalisierungsprojekte mit außerbayerischen Partnern oder dem Bund koordinieren soll. mehr...

SachsenOpen-Data-Portal ist online

[19.02.2021] Das Open-Data-Portal des Landes Sachsen ist online. Schon mit dem Start liegt das Portal mit seinem Datenumfang im bundesweiten Vergleich auf Platz 5. Ein weiterer Ausbau wird angestrebt. mehr...

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Data-Plan / MACH: Gebündelte Kräfte

[18.02.2021] MACH und Data-Plan Computer Consulting wachsen zusammen: Das IT-Unternehmen aus Lübeck übernimmt sämtliche Gesellschaftsanteile am IT-Systemhaus Data-Plan. mehr...

DigitalService4Germany: Inhouse-Dienstleister des Bundes

[18.02.2021] Als Inhouse-Dienstleister soll die DigitalService4Germany GmbH mit den und für die Bundesministerien sowie nachgeordneten Behörden digitale Anwendungen entwickeln. Hervorgegangen ist die bundeseigene Gesellschaft aus den Fellowship-Programmen Tech4Germany und Work4Germany. mehr...

Net at Work / D-TRUST: Initiative für sicheren Bürgerdialog

[18.02.2021] Net at Work und D-TRUST rufen eine Initiative ins Leben, die in Behörden und Verwaltung für E-Mail-Verschlüsselung werben möchte. Denn diese sei das beste Mittel, um sensible Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. mehr...

BMWi: Studie zu hochwertigen Datensätzen

[18.02.2021] Potenziell hochwertige Datensätze und wie sich deren Klassifizierung als High Value Datasets (HVD) auswirkt, untersucht eine neue Studie, die das BMWi jetzt veröffentlicht hat. mehr...

Bund: Gesetze als Digitalisierungsbeschleuniger

[17.02.2021] Das Bundeskabinett hat drei neue Gesetze beschlossen, die als wichtige Meilensteine für ein digitales Deutschland gelten: das Zweite Open Data Gesetz, das Smart eID-Gesetz und das Registerzensuserprobungsgesetz. mehr...

Materna / ITZBund: OZG-Plattform im Aufbau

[17.02.2021] Um die Einführung von OZG-Diensten in den Verwaltungen zu beschleunigen, baut Materna gemeinsam mit dem ITZBund eine Digitalisierungsplattform auf. Diese integriert konsolidierte Basisdienste des Bundes zu einer interoperablen Gesamtlösung. mehr...

Niedersachsen: Digitalisierungsstrategie für Hochschulen

[16.02.2021] Für die Hochschulen in Niedersachsen soll eine kooperative Digitalisierungsstrategie entwickelt werden. Dazu wurde nun ein Dachverbund eingerichtet, an dem neben dem Land auch die VolkswagenStiftung beteiligt ist. mehr...

Hamburg: Digitale Mutterschutzmeldung

[15.02.2021] In Hamburg können Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutzmitteilungen jetzt auch digital vornehmen. Damit soll der Aufwand auf Unternehmens- und auf Verwaltungsseite erheblich sinken. Der neue Service ist eine OZG-Leistung. mehr...