BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

FITKOGeschäftsstelle des IT-Planungsrats übernommen

[02.07.2020] Die FITKO hat planmäßig zum 1. Juli 2020 die Geschäftsstelle des IT-Planungsrats übernommen, die bislang im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angesiedelt war. mehr...

Baden-WürttembergKommunaler IT-Dienstleister umbenannt

[02.07.2020] Die im Jahr 2018 gegründete und vom Land Baden-Württemberg und den Kommunen gemeinsam getragene Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) heißt ab sofort Komm.ONE. Rechtsform und Firmensitz bleiben unverändert. mehr...

Weitere Meldungen

Rheinland-Pfalz: Digital resilient während Corona

[01.07.2020] Im Zuge der Pandemiebewältigung hat Rheinland-Pfalz schnellstmöglich neue digitale Infrastrukturen und Anwendungen entwickelt. Dazu hat die Landesregierung nun einen Resilienzbericht veröffentlicht. mehr...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (l.) übergibt seine aktuellen Tätigkeitsberichte an den Präsidenten des Deutschen Bundestages

BfDI: Tätigkeitsberichte vorgestellt

[01.07.2020] Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz sowie den 7. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgestellt. Er stuft darin sowohl die DSGVO als auch das IFG als verbesserungsbedürftig ein. mehr...

Thüringen: Beitritt zur 115 besiegelt

[30.06.2020] Der Freistaat Thüringen tritt der Behördennummer 115 bei. Damit sind 14 der 16 Bundesländer Teil des 115-Verbunds. mehr...

IT-Sicherheitsindex 2020: Vertrauen der Internet-Nutzer stärken

[30.06.2020] Der DsiN-Sicherheitsindex 2020 stellt eine verbesserte Sicherheitslage im Internet, zugleich aber eine größere Verunsicherung und die größte Wissens-Verhaltens-Lücke bei den Nutzern fest. Einen Vertrauensvorsprung hat die öffentliche Hand, die mit einem Mix aus Online- und Offline-Angeboten aufwarten sollte. mehr...

IT-Planungsrat: Digitalisierung gemeinsam beschleunigen

[29.06.2020] Der IT-Planungsrat hat in seiner 32. Sitzung ein Kooperationsmodell beschlossen und treibt die Registermodernisierung voran. So sollen die Weichen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung gestellt werden. mehr...

Thüringen: Lehren aus der Corona-Krise

[29.06.2020] Der Freistaat Thüringen zieht Bilanz aus den Erfahrungen der COVID-19-Pandemie. Die Informationstechnik in der Landesverwaltung soll angepasst werden. mehr...

OZG-Umsetzung: Servicestandard liegt vor

[29.06.2020] Einen Servicestandard für die OZG-Umsetzung hat jetzt das Bundesinnenministerium veröffentlicht. Die darin formulierten Qualitätskriterien sollen die OZG-Umsetzer auf kommunaler, Bundes- und Landesebene unterstützen und anhand von Praxiserfahrungen kontinuierlich weiterentwickelt werden. mehr...

Die digitalen Verwaltungsleistungen für Familien sollen Eltern den Weg zum Amt ersparen.

Bund: Einfacher Zugang zu Familienleistungen

[26.06.2020] Die Beantragung von Familienleistungen soll nicht nur vereinfacht, sondern auch so weit wie möglich digital angeboten werden. Im Fokus stehen zunächst Elterngeld, Kindergeld und Namensbestimmung. mehr...

Berlin: Vorbereitungen zahlen sich aus

[26.06.2020] Schnell und flexibel konnte Berlin in der Corona-Pandemie Zugang zu zahlreichen digitalen Bürgerdienstleistungen gewährleisten. 108 Dienstleistungen können die Bürger bereits online erledigen und zur Beauskunftung die Behördennummer 115 oder den Chatbot Bobbi wählen. mehr...

Thüringen: Neue Strukturen für OZG-Umsetzung

[25.06.2020] In der Thüringer Landesverwaltung soll eine moderne Projektarbeitsstruktur geschaffen werden, damit die Vorgaben durch das Onlinezugangsgesetz (OZG) erfüllt werden können. mehr...

Holzhafen-Klappbrücke im Harburger Hafen und 3D-Bestandsmodell der Brücke.
bericht

BIM: Gemeinsam für Hamburg

[24.06.2020] In der Freien und Hansestadt haben sich einige Verwaltungsbereiche und städtische Unternehmen zur virtuellen Organisation BIM.Hamburg zusammengeschlossen. In sechs Leitstellen werden nun Gewerke-übergreifende Grundlagen für BIM erarbeitet. mehr...

Niedersachsen: Gerichtskosten online zahlen

[23.06.2020] Niedersachsen führt ein digitales Zahlungsmittel für Gerichtskosten ein. Das Bundesland folgt damit dem Beispiel von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. mehr...

Schleswig-Holstein: Open Source Software in der Diskussion

[23.06.2020] Der schleswig-holsteinische Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht ist von den Vorzügen von Open Source Software überzeugt. Doch andere Anwender in der Landesverwaltung zeigen sich skeptisch. Der Landtag hat sich jetzt mit den Chancen und Risiken befasst. mehr...

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