BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.
Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Modernes Rechenzentrum, ein IT-Techniker schiebt einen Wagen zwischen den Reihen der Server-Racks hindurch.

BMDSKonsultation für die Rechenzentrumsstrategie

[27.08.2025] Mehr Rechenpower, damit Deutschland im globalen KI-Wettlauf vorne mitspielt – dies soll in den Worten von Digitalisierungsminister Karsten Wildberger mit einer nationalen Rechenzentrumsstrategie erreicht werden. Zu deren Erarbeitung begann nun eine Konsultation. mehr...

Weitere Meldungen

Notebook auf gelber Tischplatte, darauf liegen Bündel von Euro-Scheinen in variierter Stückelung.

GISA-Webinar: Die Post-Award-Phase managen

[26.08.2025] Wie sich Projektbudgets, Mittelabrufe und Berichte in der Post-Award-Phase effizient digital abbilden lassen, zeigen GISA und Flexso in einem Webinar zum Research Management Package (FRMP) auf SAP-Basis – für mehr Transparenz, klare Zuständigkeiten und reibungslose Zusammenarbeit. mehr...

Symbolbild

BfDI: Rechtssichere Nutzung sozialer Netzwerke

[26.08.2025] Vor dem Hintergrund eines noch nicht entschiedenen Rechtsstreits um den Betrieb sogenannter Facebook-Fanpages durch Behörden hat die BfDI eine Handreichung veröffentlicht. Diese zeigt, wie Behörden Social Media rechtskonform nutzen können. mehr...

Mobilfunkmast vor blauem, leicht bewölktem Himmel im Gegenlicht.

Sachsen-Anhalt: Glasfaserausbau nimmt Fahrt auf

[25.08.2025] Beim Glasfasertag in Magdeburg wurde deutlich, dass Sachsen-Anhalt den Glasfaser- und 5G-Ausbau im Land weiter mit Entschiedenheit voranbringen will. Das Land legte seine neue Gigabitstrategie bis 2023 vor und für die Errichtung von Mobilfunktürmen wurde eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. mehr...

Aufnahme aus der Vogelperspektive: ein roter Traktor zieht auf einem Feld seine Bahnen.

Bitkom: One-Stop-Shop für landwirtschaftliche Geodaten

[25.08.2025] Geodaten helfen Landwirten, bessere Entscheidungen zu treffen, Ressourcen zu sparen und Erträge zu optimieren – sind aber oft nur schlecht zugänglich. Ein neues Positionspapier des Bitkom zeigt den Status quo, Potenziale und Entwicklungsbedarf für die Geodateninfrastruktur in der Landwirtschaft. mehr...

Avenza Maps: Digitale Karten für die Brandbekämpfung

[22.08.2025] Bei Katastropheneinsätzen ist es unerlässlich, dass die Einsatzkräfte ein aktuelles Bild der Lage haben. Das Softwareunternehmen GeoBridge vertreibt in Deutschland die Anwendung Avenza Maps. In einer Fallstudie schildert GeoBridge, wie die Lösung Einsatzkräfte beim US Forest Service unterstützt – mit stets aktuellen Daten und zuverlässiger Nutzung auch ohne Netzempfang. mehr...

Porträt von Hessens Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz, anscheinend in seinem Büro etwas mit der Hand schreibend.

Hessen: Ein digitaleres Steuerrecht

[22.08.2025] Digitalisierung birgt auch das Potenzial zur Entbürokratisierung. Hessens Finanzminister Alexander Lorz hat nun – mit Blick auf ein im Herbst geplantes, neues Steuergesetzesvorhaben des Bundes – konkrete Vorschläge gemacht, wie Digitalisierung und Automatisierung Verwaltung wie Steuerzahler entlasten könnten. mehr...

Landesflagge Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Eine große Klammer für die E-Government-Infrastruktur

[21.08.2025] Schleswig-Holstein will ein umfassendes Landesdatennetz schaffen, das den Austausch von Verwaltungsdaten zwischen Behörden verschiedener Ebenen – auch länder- und staatenübergreifend – ermöglicht. Zum Einsatz kommt der Standard XRoad, der den Datentausch über weit verbreitete Schnittstellen ermöglicht. mehr...

Mutmaßlicher Feuerehreinsatz im Abendlicht, man sieht zwei Einsatzkräfte von hinten durch eine Pfütze auf ihr Fahrzeug zulaufen, im Hintergrund Rauch und Lichter.

Baden-Württemberg: Feuerwehr funkt per Satellit

[21.08.2025] Einsatzkräfte der Feuerwehren müssen jederzeit – auch in Krisensituationen – zuverlässig kommunizieren. Baden-Württemberg will nun ein satellitengestütztes Funksystem aufbauen. Dieses kann den bestehenden Digitalfunk entlasten und auch auswärtige Kräfte leichter einbinden. mehr...

Blick von oben auf Asphalt, darauf mit Kreide das Wort "Start, An der unteren Bildkante sieht man die Spitzen von zwei Sneakern.

BMWE: Erste Schritte zu einer Start-up-Strategie

[20.08.2025] Mit einer neuen Strategie sollen die Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland verbessert werden. Das BMWE hat dazu nun einen Online-Beteiligungsprozess gestartet, der sich vor allem an die Start-Up-Community richtet. mehr...

Jeder zweite Behördenentscheider (53 Prozent) nennt laut dem Branchenkompass Public Sector die hohen Standards beim Datenschutz und in der Datensicherheit als Hindernis für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung.

Disy Informationssysteme: KI für die Praxis nutzbar machen

[20.08.2025] Um die KI-Anwendung in Baden-Württemberg voranzubringen, verstärkt das Unternehmen Disy künftig das KI-Innovation Lab des CyberForum. Die Initiative gehört zur KI-Allianz Baden-Württemberg, sie unterstützt Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bei der Umsetzung von digitalen Projekten. mehr...

Peter H. Ganten – CEO Univention und Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance

OSBA: Bund tut zu wenig für Open Source

[19.08.2025] Eine erkennbare strategische Ausrichtung der Bundesregierung auf Open Source Software ist in den ersten 100 Tagen im Amt ausgeblieben, bemängelt die Open Source Business Alliance (OSBA). Zudem blieben zentrale Projekte wie ZenDiS oder openDesk nur gering finanziert. mehr...

Composit: Hände halten ein Tablet, darüber schwebt ein 2D-Objekt mit den Umrissen und Farben von Deutschland, überlagert von einem gezeichneten Netzwerk.

Positionspapier: Potenziale von Geoinformation erschließen

[19.08.2025] Verschiedene Geoverbände fordern den Bund in einem Positionspapier unter anderem auf, Geoinformation als strategische Ressource zu verankern, Klimaschutz und Energiewende mit präzisen Daten abzusichern, digitale Zwillinge rechtlich zu verankern und Standards zu vereinheitlichen. mehr...

Saarland: Vorreiterrolle bei F13

[18.08.2025] Das Saarland setzt in seiner Verwaltung erstmals den KI-Assistenten F13 ein. In der laufenden Pilotphase erweitert es die Lösung unter anderem um Funktionen für Chat, Recherche und Wissenssicherung und will die Ergebnisse später als Open Source bereitstellen. mehr...

BMDS: Das neue Ministerium organisiert sich

[18.08.2025] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein neues Organigramm veröffentlicht, in dem Leitungen und Zuständigkeiten festgelegt sind. Querschnittsaufgaben werden in einer Serviceabteilung gebündelt. Auch ein endgültiger Standort wurde gefunden. mehr...

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