OSBABund tut zu wenig für Open Source

Die Open Source Business Alliance – Bundesverband digitale Souveränität (OSBA) schaut sich den Umgang der Bundesregierung mit den Themen digitale Souveränität und Open Source Software genauer an – und ist wenig zufrieden. Anders, als es die Verabredungen im Koalitionsvertrag vermuten lassen, seien die Themen digitale Souveränität und Open Source Software in den ersten 100 Tagen Regierungszeit bisher nicht vorangetrieben worden. Eine strategische Ausrichtung auf Open Source Software oder ein Open-Source-Schwerpunkt im Digitalministerium sei bisher nicht zu erkennen: Bei den Initiativen, die die Große Koalition bisher gestartet hat, spiele Open Source Software praktisch keine Rolle, so der Verband. „Wir erwarten zwar nicht, dass die Bundesregierung bereits nach 100 Tagen alle Probleme gelöst hat, aber es sollten wenigstens die richtigen Ansätze sichtbar sein – das ist leider nicht der Fall“, so Vorstandsvorsitzende der OSBA, Peter Ganten.

Open Source Software bleibt unterfinanziert

Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bundesregierung vor, mit dem Bundeshaushalt 2025 „Rekordinvestitionen“ zu tätigen, schwerpunktmäßig auch bei der Digitalisierung. Bislang finanziert die Bundesregierung ihre eigenen Open-Source-Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), openCode oder openDesk jedoch nur mit Minimalbeträgen. Laut OSBA reichen die Mittel kaum aus, um den normalen Betrieb zu sichern – die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Ziele erscheint fragwürdig. So benötige etwa das ZenDiS mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr um die vorgegebenen Projekte auf die Straße zu bringen, im Haushalt sind 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „strategischen Ausrichtung des IT-Budgets“ und „ambitionierte Ziele für Open Source“ kann die OSBA nicht erkennen. Am Bereich digitale Souveränität und Open Source gehen die angekündigten Rekordinvestitionen komplett vorbei.

Offener, interoperabler Deutschland-Stack

Auch im Kontext mit dem „interoperablen und europäisch anschlussfähigen souveränen Deutschland-Stack“, an dem im Digitalministerium gearbeitet wird, vermisst der Open-Source-Verband bisher ein klares Bekenntnis zu Open Source Software – auch wenn noch wenig darüber bekannt ist, was genau entstehen soll. Zur digitalen Souveränität beitragen könne der Deutschland-Stack aber nur, wenn er mit Open Source, offenen Standards und interoperablen Lösungen umgesetzt wird.

Die IT-Industrie benötige dazu einen verbindlichen Satz von Komponenten, Regeln und Standards, sowohl im technischen Bereich als auch auf der Business-Seite. Zu diesen konkreten Vorgaben müsse auch Open Source gehören. Diese Standards und Regeln sollten in einem leichtgewichtigen, öffentlichen Prozess zusammen mit der Wirtschaft festgelegt werden, sodass so weit wie möglich vorhandene Technologien und Produkte verwendet werden können, die sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur Anwendung kommen.

Was ist zu tun?

Der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten fordert die Bundesregierung auf, bei ihren Maßnahmen einen klaren Schwerpunkt auf Open Source zu setzen – gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Krisen und der dringend erforderlichen stärkeren Eigenständigkeit Europas: „Die Bundesregierung muss im Digitalministerium einen strategischen Schwerpunkt auf Open Source Software setzen – beispielsweise mit einer eigenen Open-Source-Strategie –, die im Koalitionsvertrag angekündigten ‚ambitionierten Ziele‘ für Open Source definieren und umsetzen. Also im Haushalt die bundeseigenen Open-Source-Projekte ausreichend finanzieren, beim Vergabebeschleunigungsgesetz mit einer Open Source by Default Regelung dafür sorgen, dass die Weichen für eine Open-Source-Transformation der Verwaltung gestellt werden, und Open Source Software im Deutschland-Stack verankern, um Gestaltungsfähigkeit und Kontrollierbarkeit der Software zu sichern.“ Zur Vergabereform hatte die OSBA bereits in der vergangenen Woche Stellung genommen (wir berichteten).