BitkomBilanz nach einem Jahr BMDS

Ein Jahr ist seit dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) am 6. Mai 2025 (wir berichteten) vergangen – und der Digitalverband Bitkom zieht eine erste Zwischenbilanz. Demnach wurde in der Digitalpolitik vieles angestoßen, jedes dritte Vorhaben braucht aber noch den Startschuss. Von insgesamt 221 digitalpolitischen Vorhaben wurden ressortübergreifend 19 abgeschlossen und 118 begonnen. 84 Vorhaben müssen noch gestartet werden. Somit hat die Bundesregierung 9 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben über die Ziellinie gebracht, 53 Prozent sind in Umsetzung und 38 Prozent wurden noch nicht begonnen. Das zeigt der aktuelle Monitor Digitalpolitik des Bitkom. Mit diesem auch interaktiv vorliegenden Monitoring untersucht der Digitalverband regelmäßig den Umsetzungsstand aller digitalpolitischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag.

Umsetzung kommt zu langsam voran

Würde die Bundesregierung ihre digitalpolitischen Vorhaben im bisherigen Tempo fortsetzen, wären zum Ende der Legislatur lediglich 95 Vorhaben vollständig umgesetzt – das entspräche 43 Prozent. „Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Jahr wichtige digitalpolitische Vorhaben angeschoben. Jetzt muss sie noch stärker die Umsetzung fokussieren, und zwar quer durch alle Ressorts“, mahnt der Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Gerade bei Vorhaben, die noch nicht begonnen wurden, drängt die Zeit. Die Regierungskoalition wird am Ende nicht daran gemessen, wie viele Strategien, Agenden und Absichtserklärungen sie produziert, sondern daran, was tatsächlich umgesetzt wird.“

Zentrale Rolle des Digitalministeriums

Das vor einem Jahr neu geschaffene BMDS spielt eine zentrale Rolle: Dem Ministerium sind 65 Digitalvorhaben zugeordnet, mehr als jedem anderen Ressort – und es legt Tempo vor. Wie der Bitkom mitteilt, liegt knapp jedes zweite abgeschlossene Digitalvorhaben der Bundesregierung in der Federführung des Digitalministeriums. Es hat neun der ihm überantworteten Vorhaben bereits ins Ziel gebracht und 35 begonnen, 21 müssen noch gestartet werden. Eine große Rolle in der Digitalpolitik spielen außerdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) mit 30 Vorhaben, das Innenministerium (BMI) mit 27 sowie das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit 22 Vorhaben. Zu den bislang begonnenen Vorhaben zählen unter anderem die Modernisierungsagenden, eine Beschleunigung des Netzausbaus, die Rechenzentrumsstrategie sowie mit dem Deutschland-Stack ein neuer Ansatz in der Verwaltungsdigitalisierung.

Schlüsselprojekte voranbringen

Entscheidend ist aus Bitkom-Sicht nun, die noch offenen Schlüsselprojekte prioritär voranzubringen. Dazu zählen insbesondere der zügige Roll-out des Deutschland-Stacks auf allen Ebenen, die Umsetzung der EUDI-Wallet, eine ambitionierte Startup-Strategie sowie deutlich stärkere Investitionen in KI und andere Schlüsseltechnologien. „Das erste Jahr war ein Jahr der Programmatik und des Anschiebens. Das zweite Jahr muss ein Jahr des Umsetzens werden. Deutschlands Digitalisierung braucht jetzt Tempo, Prioritäten und spürbare Fortschritte im Alltag von Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern“, so Bitkom-Chef Wintergerst.