PolitikNeuer Digitalausschuss im Bundesrat

In Berlin tagte gestern (22. April 2026) – unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner – die erste politische Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung des Bundesrates. Dabei kamen die digitalverantwortlichen Minister aller Bundesländer sowie die Spitzen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) in der Länderkammer zu Beratungen zusammen. Gegründet wurde der Ausschuss im Herbst 2025 (wir berichteten), dies war die erste Sitzung des neuen Gremiums.

Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring ordnet die Bedeutung dieses Schritts in einer Meldung seines Ministeriums ein. Er sieht die Konstituierung des Digitalausschusses als politischen Erfolg und überfälligen Schritt: „Wir beenden das Schattendasein der Digitalpolitik im Bundesrat und stellen digitale Zukunftstechnologien in das Zentrum der politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler Ebene.“ Der Minister hatte sich seit seinem Amtsantritt im Rahmen der Digitalministerkonferenz (DMK) für die Gründung eines eigenen Digitalausschusses auf Bundesebene stark gemacht. 

Föderale Hürden überwinden

Digitalisierung laufe damit im Bundesrat nicht länger nebenher – sie habe nun auch auf Ebene der Länderkammer die notwendige Plattform, um die Hürden des Föderalismus zu überwinden und gemeinsam voranzukommen. Fabian Mehring vertritt die Länderebene nicht nur im neuen Bundesratsausschuss, sondern bereits seit geraumer Zeit auch im Präsidium des Berliner GovTech-Campus. Wie er erläutert, spiegle der neue Ausschuss im Bundesrat die Zuständigkeiten des BMDS wider. In Kombination mit der vor zwei Jahren ins Leben gerufenen Digitalministerkonferenz sei die Digitalpolitik damit endgültig als eigenständiges Politikfeld etabliert und bundesweit genauso aufgestellt, wie etwa die föderale Zusammenarbeit von Deutschlands Innen-, Wirtschafts- oder Finanzministern. „Jetzt gilt es, diese neue Struktur zu nutzen, um ordentlich Tempo in die Umsetzung der Digitalisierung zu bringen“, so Mehring.