DigitalministerkonferenzAlle ziehen an einem Strang

Am Mittwoch (13. Mai 2026) hat die 5. Digitalministerkonferenz (DMK) unter dem Vorsitz Hamburgs wichtige Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands gestellt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda – dem im Dezember 2025 beschlossenen gemeinsamen Plan von Bund und Ländern, um Verwaltung und Staat fit für das digitale Zeitalter zu machen (wir berichteten). Die DMK ist das zentrale politische Gremium, in dem Bund und Länder wichtige Leitlinien für die Digitalisierung in Deutschland abstimmen. In Hamburg wurden laut einer Meldung der Hamburger Senatskanzlei nun zahlreiche Initiativen beschlossen, die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Alltag entlasten sollen.

Die Konferenz zeigt, dass Bund und Länder dabei weiter gemeinsam vorgehen – mit einheitlichen Standards, offenen Schnittstellen und durchgängig digitalen Verwaltungsprozessen. „Die Digitalministerkonferenz hat sich als zentrales Steuerungsforum bewährt, die Ergebnisse zeigen deutlich: Gerade im Digitalen und bei der Staatsmodernisierung klappt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern heute hervorragend und ist verbindlicher als jemals zuvor. Ob bei der Registermodernisierung, dem Deutschland-Stack oder dem KI-Einsatz in der Verwaltung – wir ziehen konsequent an einem Strang“, sagte der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.

Von der digitalen Identität bis zum Reallabor für Law-as-Code

Neben den Vereinbarungen zur Umsetzung der Modernisierungsagenda wurden Beschlüsse zu weiteren wichtigen Themen gefasst: So unterstützt die DMK zum Beispiel die Weiterentwicklung der DeutschlandID (BundID) für eine sichere digitale Identität, die Vereinfachung von Unternehmensgründungen und setzt sich für den Ausbau moderner digitaler Infrastrukturen ein. Mit Blick auf die Registermodernisierung machen sich die Digitalministerinnen und -minister dafür stark, die Konsolidierung der Datenbestände im Sinne einer beschleunigten Umsetzung der Modernisierungsagenda zu priorisieren. Durch Law-as-Code sollen rechtliche Regelungen und Gesetzestexte in maschinenlesbaren Programmcode übersetzt werden, um automatisierte Prüfungen und Anwendungen zu ermöglichen. Damit können Entscheidungsprozesse standardisiert und durch digitale Systeme beschleunigt werden. Ein Beschluss der DMK sieht die Einrichtung eines länderübergreifenden Reallabors zur Entwicklung und Erprobung dieses Prinzips vor.

Darüber hinaus hat sich die DMK zum Thema Datenschutz positioniert und auch hierbei die Verbindungen zur Föderalen Modernisierungsagenda geknüpft: Ziel ist ein Paradigmenwechsel hin zu einem innovationsfreundlicheren, risikobasierten und zugleich weiterhin wirksamen Datenschutz. Dabei spielen zum Beispiel der Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung, die Einrichtung regulatorischer Erprobungsräume („regulatory sandboxes“) und auch eine Reform der Datenschutzaufsicht („einer prüft für alle“) eine Rolle.