SachsenBündeln, straffen, digitalisieren

Der Freistaat Sachsen will mit einer großen und alle Bereiche betreffenden Reform seine öffentliche Verwaltung modernisieren. Dazu hat die Staatsregierung eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Dabei handelt es sich laut einer Meldung der Sächsischen Staatsregierung um ein zentrales Vorhaben, damit das Land auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mittel- und langfristig gut aufgestellt ist. „Kein halbes Jahr hat es gedauert, bis aus ersten Ideen eines der ambitioniertesten Vorhaben seit 1990 im Freistaat entstanden ist. Alle Ressorts haben sich Gedanken gemacht, wie die Staatsverwaltung effizienter, stringenter und unbürokratischer werden kann. Wir werden uns als Staatsregierung nun daran machen, die einzelnen Punkte umzusetzen“, kündigte die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vizeregierungschefin Petra Köpping an: „Ich bin mir sicher, dass wir erste Effekte davon zeitnah sehen werden.“

Umsetzungskonzept bis Ende 2027

Beschlossen wurde die Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen. Deren gemeinsames Ziel ist es, die Verwaltung effizienter zu machen – unter anderem durch die Bündelung von Aufgaben und durch strukturelle Veränderungen. Viele der beschlossenen Vorhaben betreffen auch die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. So will die Staatsverwaltung interne Verfahren verschlanken. Dazu sollen bürokratische Anforderungen heruntergefahren, Prüfschleifen reduziert und Digitalisierungspotenziale konsequenter genutzt werden. Die bisher eigenständige Digitalagentur Sachsen (DiAS) soll in bestehende Strukturen des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) integriert werden, strategisch wichtige Themen sollen innerhalb des Ministeriums fortgeführt werden.

Angekündigt wurde auch die weitere Zentralisierung und Konsolidierung sämtlicher IT-Dienstleistungen beim Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID). Damit soll ein leistungsfähiger staatlicher IT-Dienstleister entstehen, der die digitale Transformation der sächsischen Staatsverwaltung unterstützt, und zwar „sicher und souverän, wirtschaftlich und effizient sowie innovativ und zukunftssicher“. Ein entsprechendes Grobkonzept liegt jetzt vor. Darauf aufbauend soll bis Ende 2027 ein Umsetzungskonzept erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden.

Föderale Modernisierungsagenda verleiht Schwung

Mit dem Rückenwind der Föderalen Modernisierungsagenda des Bundes sollen mit den dort zwischen Bund und Ländern festgelegten Maßnahmen wichtige Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekte in Sachsen weiter vorangebracht werden. Dazu zählt der schnelle Roll-out digitaler Nachweise über die EUDI-Wallet. Die technischen Voraussetzungen dazu sollen bis Anfang 2027 geschaffen werden. Zudem will der Freistaat seine Registerlandschaft ressort- und ebenenübergreifend steuern und zügig digitalisieren, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Nachweise nur noch einmal erbringen müssen (Once-only). Außerdem will der Freistaat die Verwaltung widerstandsfähiger gegen Cyber-Angriffe machen, unter anderem durch landesweite Übungen im Zwei-Jahres-Rhythmus. Abhängigkeiten von marktbeherrschenden Soft- und Hardware-Anbietern sollen etwa durch den stärkeren Einsatz von Open-Source-Lösungen reduziert werden.