BayernRückenwind für den Digitalstaat

[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken.

Drei steif lächelnde Menschen stehen nebeneinander vor einer blauen Wand und halten Doklumentenmappen in ihren Händen.

Prof. Dr. Meinhard Schröder und Silvie Hilz von der Universität Passau bei der Übergabe des Gutachtens an Digitalminister Dr. Fabian Mehring (Mitte).

(Bildquelle: Bayerisches Staatsministerium für Digitales)

In manchen Fällen verhindern rechtliche Regelungen die effiziente Digitalisierung von Verwaltungsprozessen – ein bekanntes Beispiel ist die Schriftformerfordernis, die das Festhalten am Papierformular und langen Postwegen mit sich bringt. Damit neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an digitaltauglich ausgestaltet werden, gibt es die sogenannten Digitalchecks. Diese sind für alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung, aber auch in vielen Ländern gesetzlich verankert. Im Rahmen einer ... mehr...

Aktuelle Meldungen

Silhouette eines virtuellen Menschen, Symbol für KI

BayernKI-Strategie für den Freistaat

[13.02.2025] Zusammen mit der Digitalwirtschaft des Freistaats will Bayerns Digitalminister Fabian Mehring „Deutschland wachrütteln“ und eine KI-Strategie für den Freistaat entwickeln, die bundesweit ausgerollt werden könnte. mehr...

Digitale JustizAbschlussbericht „Zivilprozess der Zukunft“

[13.02.2025] Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses, insbesondere zur Digitalisierung. Die Justizministerkonferenz wird die Vorschläge beraten und über weitere Schritte entscheiden. mehr...

NormenkontrollratMaßnahmen für weniger Bürokratie

[13.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket mit 60 konkreten Vorschlägen für Bürokratieabbau überarbeitet. Die Ergänzungen basieren auf den Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aus der öffentlichen Verwaltung. mehr...

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Nordrhein-Westfalen: Entschlossen gegen Desinformation

[12.02.2025] Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz. Ein neuer Aktionsplan soll Maßnahmen langfristig abstimmen. Zudem wird die Medienkompetenz gefördert, das KI-Tool KIVI erweitert und eine strengere Durchsetzung des Digital Services Act angestrebt. mehr...

Hand arbeitet mit Cloud computing Diagramm

Niedersachsen: Beweismittel in der Cloud

[12.02.2025] Um die Arbeit von Polizei und Justiz zu erleichtern, sollen digitale Beweismittel in Niedersachsen künftig in einer zentralen Cloud vorgehalten werden. Bis Ende des Jahres will das Landeskriminalamt Niedersachsen erste Erkenntnisse zur geplanten Beweismittelcloud vorlegen. mehr...

Sachsen-Anhalt: Ideen für digitale Verwaltung gesucht

[12.02.2025] Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut innovative Ideen für die digitale Verwaltung. Gefragt sind digitale Konzepte und Modelle für die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Bewerbungen sind bis 14. März möglich. mehr...

BSI: Technische Richtlinie zum Portalverbund

[12.02.2025] Erste Dokumente der Technischen Richtlinie zum Portalverbund hat das BSI nun veröffentlicht. mehr...

Brandenburg: Digitalministerium steht

[11.02.2025] Brandenburgs Ministerium der Justiz ist um den Bereich Digitalisierung erweitert worden. Damit bündelt das Land erstmals die Zuständigkeiten für Digitalisierungsfragen in einem Ministerium. mehr...

Bremen: Einheitsmandant erleichtert Zusammenarbeit

[11.02.2025] In Bremen war das gemeinsame Bearbeiten elektronischer Akten im Dokumentenmanagementsystem VIS über Ressortgrenzen hinweg bislang nur eingeschränkt möglich. Mit der Einführung eines Einheitsmandanten soll sich das nun ändern. mehr...

Hamburg: Kooperation mit dem BSI

[11.02.2025] Neue Technologien und eine zunehmende Digitalisierung der Verwaltung erhöhen die Anforderungen an die Abwehr von Cybergefahren. Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben nun eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. mehr...

Bayern: Mehring fordert KI-Regulierungspause

[10.02.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Moratorium für neue EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz. Erst müssten bestehende Regeln vereinheitlicht werden. Der AI Act sei eine regulatorische Hürde, die Europas weltweite KI-Wettbewerbsfähigkeit gefährde. mehr...

Bayern: Hardware für den Freistaat

[10.02.2025] Bayern investiert über 40 Millionen Euro in moderne IT-Ausstattung für die Verwaltung. Rund 80.000 energieeffiziente Geräte sollen Arbeitsplätze in staatlichen Einrichtungen nachhaltig zukunftsfähig machen. Die Auswahl der Anbieter erfolgte nach strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien. mehr...