BayernMehring fordert KI-Regulierungspause

Im Mai 2024 haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“ – informell KI-Verordnung oder AI Act – verabschiedet. Seit Februar dieses Jahres greifen erste Elemente der Gesetzesinitiative. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring sieht in dem Regelwerk eine weitere bürokratische und regulatorische Herausforderung für Unternehmen, von der Großkonzerne ebenso wie Start-ups betroffen seien und die Europas Wettbewerbsfähigkeit im Bereich KI schwäche. Angesichts der verschärften Konkurrenz aus den USA und Asien schlägt Mehring ein Moratorium hinsichtlich weiterer EU-Vorschriften für den digitalen Raum vor und plädiert für eine Phase der gesetzgeberischen Konsolidierung und Homogenisierung. Bevor nicht sämtliche bestehenden Vorschriften miteinander in Einklang gebracht und europaweit vereinheitlicht worden sind, solle es keine neuen Beschränkungen mehr geben, so Mehring.

EU als Regulierungsweltmeister

Schon im Januar hatte sich der Minister zu den EU-Regulierungsbestrebungen kritisch geäußert – vor allem vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump angekündigten KI-Initiative Stargate. Diese sieht vor, dass Tech-Unternehmen 500 Milliarden US-Dollar in den Ausbau von KI-Infrastruktur investieren; zudem war ein Dekret zur KI-Regulierung in den USA abgeschafft worden. Innerhalb der EU erkennt Mehring hingegen eine Überregulierung: „Mit mehr als 100 Gesetzen und Verordnungen zur Regulierung des digitalen Raums sind wir längst mit großem Abstand Regulierungsweltmeister“.

Während sich viele andere Wirtschaftssektoren in Stagnation oder Rezession befänden, sei die deutsche Digitalwirtschaft in den vergangenen Jahren um über 20 Prozent gewachsen. Europas Volkswirtschaften könnten es sich nicht erlauben, zuzusehen, wie asiatische und amerikanische Player den Wohlstand der Digitalbranche untereinander verteilen. Ein EU-Regulierungsmoratorium mit sofortiger Wirkung sei eine „Mindestanforderung, um hierzulande Innovationen auf Augenhöhe mit Asien und den USA voranzutreiben, digitale Souveränität gewährleisten und die digitale Transformation der Welt nach unseren Vorstellungen mitgestalten zu können“, so Mehring.