VitakoZehn-Punkte-Plan zur Digitalisierung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako, hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland vorgelegt. Nur mit klaren Prioritäten, ausreichenden Investitionen und dem Abbau von Hindernissen könne Deutschland bei der digitalen Transformation führend werden, so der Verband. Ziel sei es, sowohl die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern als auch die nationale Koordination zu stärken und EU-Strategien zu berücksichtigen. „Die digitale Transformation ist für Vitako eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur dann erfolgreich gelingen kann, wenn alle Ebenen – Kommunen, Länder, Bund und auch EU – eng kooperieren. Unser Zehn-Punkte-Plan stellt die Weichen für eine zukunftsfähige und resiliente digitale Infrastruktur. Dabei ist es entscheidend, dass wir in Deutschland die kommunale IT als Schlüsselfaktor anerkennen und die Finanzierung sowie Governance von IT-Infrastrukturen nachhaltig sichern“, erklärt Lars Hoppmann, geschäftsführender Vorstand bei Vitako.

Kommunen einbinden – nicht ausbremsen

Vitako betont, dass Kommunen 80 Prozent der Verwaltungsleistungen erbringen und damit eine Schlüsselrolle bei der Digitalisierung spielen. Kommunen, ihre Spitzenverbände und IT-Dienstleister müssten frühzeitig in strategische Entscheidungen zu Bürokratieabbau und Digitalisierung eingebunden werden. Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung erfordere jedoch eine solide finanzielle Grundlage. Vitako schlägt vor, höhere Steueranteile gezielt in IT-Infrastrukturen und digitale Verwaltungsdienste zu investieren. Auch die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit sollte verstärkt werden, um Effizienz und Wirkung zu steigern.

Zur Umsetzung moderner IT-Dienste in der Fläche fordert Vitako Förderprogramme von Bund und Ländern. Der Fokus müsse auf umfassenden Digitalisierungsinitiativen liegen, nicht auf isolierten Leuchtturmprojekten. Rechtshemmnisse im Vergabe-, Kartell- und Steuerrecht seien abzubauen, um eine engere Kooperation öffentlicher IT-Dienstleister zu ermöglichen. Offene und standardisierte Plattformen, etwa für Künstliche Intelligenz, könnten die Entwicklung digitaler Lösungen vor Ort erleichtern.

Klare Regie

Vitako sieht einheitliche Standards und transparente Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen als essenziell an. Digitalisierung müsse zur Chefsache der Bundesregierung werden, idealerweise mit einer klaren Richtlinienkompetenz im Kanzleramt oder einem Digitalministerium. Verwaltungsprozesse seien vollständig zu digitalisieren und interoperabel zu gestalten. Um medienbruchfreie Antragsprozesse zu gewährleisten, sollten alle Akteure – einschließlich IT-Dienstleistern und Fachverfahrensherstellern – frühzeitig eingebunden werden. Erfolgskriterien für die Umsetzung sollten klar definiert und regelmäßig evaluiert werden. Projekte mit hoher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz, wie das Registermodernisierungsgesetz, seien prioritär voranzutreiben.

Unabhängigkeit sichern, Daten schützen

Eine umfassende Strategie für digitale Souveränität sei notwendig, um bis 2029 die digitale Unabhängigkeit der EU und Deutschlands zu erreichen. Vitako betont, dass digitale Souveränität keine rein technische, sondern eine geopolitische Herausforderung sei. In einer Welt, die von Multi-Krisen geprägt ist, müsse Europa Technologien und datenschutzkonforme Infrastrukturen entwickeln sowie europäische Initiativen vorantreiben. Der Einsatz von Open-Source-Lösungen fördere Innovation und Transparenz. Wirtschaftsteilnehmer, die Open-Source-Software pflegen, sollten gezielt unterstützt werden. Gleichzeitig sei proprietäre Software auf Basis offener Standards wichtig, um Wettbewerb und Vielfalt sicherzustellen. Einheitliche, verbindliche Sicherheitsstandards seien essenziell, um hochsensible Daten zu schützen und Vertrauen in digitale Prozesse zu stärken. Kommunen sollten eng mit dem BSI und Katastrophenschutzbehörden zusammenarbeiten, um Cybersicherheit und Resilienz zu gewährleisten.

Digital First verankern

Neue Gesetze und Verordnungen müssten auf digitale Umsetzbarkeit und ökonomischen Nutzen geprüft werden. Es dürften keine Maßnahmen mehr beschlossen werden, deren analoge oder digitale Prozesskosten höher sind als ihr eigentlicher Effekt. Ein verpflichtender Digital-Check durch das Kanzleramt oder ein Digitalministerium könne sicherstellen, dass Gesetze die Digitalisierung fördern und bürokratische Hürden abbauen.

Gleichzeitig legt Vitako Wert auf Nachhaltigkeit: Rechenzentren und digitale Anwendungen, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz, sollten energieeffizient und ressourcenschonend gestaltet sein. Nachhaltigkeitsstandards müssten bei öffentlichen Vergaben verpflichtend werden. Interkommunale Kooperationen könnten dabei zusätzliche Vorteile bieten: Effiziente, größere Rechenzentren ermöglichten Skaleneffekte und Energieeinsparungen.