BayernAnaloge Doppelwege abschalten

Beim Zukunftskongress Bayern, der sich in diesem Jahr zum zehnten Mal jährte, war der bayerische Digitalminister Fabian Mehring Schirmherr und hielt auch die Keynote. Mehring nutzte das Forum in München unter anderem dazu, um eine einschneidende Maßnahme zur weiteren Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Deutschland vorzuschlagen: Nach estnischem Vorbild plädierte der Minister für die Festlegung eines konkreten Datums, ab dem analoge Doppelstrukturen in der Staatsverwaltung ersatzlos abgeschaltet werden sollen. „Bislang bedeutet Digitalisierung in Deutschland zumeist eine digitale Alternative zum analogen Verwaltungsweg anzubieten, der unvermindert fortbesteht. Das sorgt zwar bestenfalls für mehr Bürgerfreundlichkeit, aber auch für Mehrkosten und weniger Effizienz. Echte digitale Dividende entsteht erst dann, wenn wir den Mut finden, analoge Doppelwege abzuschalten“, so Mehring.

Verwaltung unter Zugzwang setzen

Von der Idee, ein konkretes Datum genau hierfür festzulegen, verspricht sich der Minister auch digitalen Zugzwang in der Behördenwelt. „Solange ein funktionierender analoger Weg vorhanden ist, priorisiert man in Behörden nachvollziehbarerweise zugunsten drängenderer Projekte. Erst wenn klar ist, dass ein Verwaltungsprozess zu einem bestimmten Zeitpunkt zwingend digitalisiert sein muss, weil danach die analoge Alternative entfällt, kommt Dynamik in das System. In diesem Effekt besteht der Hauptgrund, warum uns Estland so weit voraus ist, wo man ein solches Datum schon vor Jahren gesetzt hat“, erklärte Mehring unter Verweis auf einen persönlichen Austausch mit seinem estnischen Amtskollegen. „Der Zugzwang-Effekt einer solchen Maßnahme würde sofort Wirkung zeigen – ganz egal, ob 2027, 2028 oder von mir aus 2030 in den Blick genommen wird.“

Bis zu diesem Zeitpunkt kann sich der Digitalminister eine weitere Maßnahme vorstellen: „Schon heute weniger Gebühren von Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen, die den digitalen Weg anstelle der analogen Verwaltung nutzen, wäre nur fair – schließlich sparen die Leute dem Staat damit ja auch Geld“, so Mehring unter Verweis darauf, dass ein vergleichbares Vorgehen in der Wirtschaft längst Standard sei.