MobilfunkBundesregierung beschließt Strategie

Die Bundesregierung hat jetzt eine Mobilfunkstrategie mit 60 Maßnahmen beschlossen. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, soll damit eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten (LTE/4G) in der Bundesrepublik gewährleistet werden. Etwa 5.000 weiße Flecken gebe es derzeit in Deutschland, in denen der Ausbau für Unternehmen nicht wirtschaftlich sei. Um diese Mobilfunkstandorte zu erschließen, sieht die Strategie eine Förderung von 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur vor.
Die Kommunen sollen bei der Umsetzung umfassend unterstützt und entlastet werden, wozu unter anderem eine bundeseigene Gesellschaft errichtet werde. Man werde für einen effektiven und kostengünstigen geförderten Ausbau sorgen, kündigt das Ministerium an. Ferner werde der Bund Infrastrukturen und Liegenschaften ermitteln, die er zum Aufbau von Mobilfunkmasten bereitstellen könne. Mit den Ländern und Kommunen sollen darüber hinaus Beschleunigungspotenziale etwa bei Genehmigungsverfahren oder im Baurecht ermittelt werden. Die Strategie sieht des Weiteren vor, öffentliche Liegenschaften in einem Informations- und Planungstool systematisch zu erfassen. Das soll die Verfügbarkeit zur Mitnutzung beim Mobilfunkausbau transparent machen.
Wie das BMVI weiter mitteilt, sollen die Maßnahmen der Mobilfunkstrategie in einem zweiten Mobilfunkgipfel mit den Netzbetreibern sowie Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Die Entwicklung der Mobilfunkversorgung wolle die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen evaluieren und gegebenenfalls anpassen.