BitkomDDG bringt Herausforderungen

Am 21. März 2024 hat der Bundestag das lang erwartete Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet. Das Gesetz setzt den Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene um (wir berichteten). Susanne Dehmel vom Digitalverband Bitkom erklärt: „Das Gesetz schafft wichtige Hilfsmechanismen, um die Nutzerinnen und Nutzer künftig besser vor Desinformation und illegalen Inhalten zu schützen. Zum Erfolgsmodell wird der neue Rechtsrahmen aber nur, wenn er auch für die betroffenen Unternehmen funktioniert und der Plattformökonomie in Deutschland und Europa weiterhin Raum für Innovationen lässt.“ Trotz der positiven Aspekte weist Dehmel auf die Herausforderungen hin, die das Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen mit sich bringt. 

Die Umsetzung des DDG erfordert unter anderem die Schaffung neuer Meldeverfahren und wirksamer Mechanismen für Nutzerbeschwerden. Eine Schlüsselrolle im Rahmen des neuen Gesetzes spielt der Digital Services Coordinator, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt wird und als zentrale Anlaufstelle für die Anliegen der Nutzerinnen und Nutzer dient. Der Verband Bitkom begrüßt die Einrichtung eines Beirats, der die Expertise aus der Wirtschaft einbeziehen soll. Für einen vollen Erfolg des DDG sind laut Dehmel eine enge Zusammenarbeit und ein stetiger Austausch zwischen Unternehmen, Behörden und dem Digital Services Coordinator essenziell.